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Bundestagsantrag zu Digitalisierung im Verkehr

Aktionsplan "Digital vernetztes Auto - intelligente Straßeninfrastruktur" gefordert

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in ihrm Antrag vom 26. Januar (Bundestagsdrucksache 18/7362) aufgefordert, einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen.

Der Antrag "Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen" zielt über das bereits intensiv diskutierte Autonome Fahren für Pkw hinaus, wie sich auch in der Bundestagsdebatte zu "Intelligente Mobilität" am 25. Februar zeigte. Neben der Verdichtung des Verkehrs in den Ballungsräumen müsse der „Rückgang der Infrastruktur in ländlichen Räumen“ aufgefangen werden. Digital vernetzter Verkehr wird dazu als Schlüsseltechnologie definiert, die mehr Umweltschutz und Verkehrssicherheit schafft und die Teilhabe an Mobilität auch im hohen Alter oder in Regionen mit dünnem ÖPNV-Netz ermöglicht. Dazu müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und die Haftungs- sowie Datenschutzfragen geklärt werden. In weiteren Modellregionen sollten Testfelder mit Fördermitteln des Bundes entstehen, um den Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur voranzutreiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ zu erstellen. Um die Entwicklung zu beschleunigen, sollten die Mittel des Modernitätsfonds auch für Ideen und Projekte innovativer Start-up-Unternehmen zur Verfügung stehen.

screenshotIntelligenter Infrastruktur, die mit Fahrzeugen kommuniziert und per Sensoren automatisch z.B. ihren Verschleiß dokumentiert, wird eine wichtige Rolle zugeschrieben: „Öffentliche Mobilitäts- und Infrastrukturdaten müssen allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Hierfür müssen das Datenmaterial und der Informationsaustausch standardisiert werden. Kommunen sollten verpflichtet bzw. unterstützt werden, Informationen über die Schnittstellen ihrer Verkehrsinfrastrukturelemente offenzulegen und die Daten gleichsam an eine zentrale Datenplattform weiterzuleiten.“ Damit folgen die Fraktionen den im IT-Gipfel 2015 formulierten Empfehlungen der Fokusgruppe Smart Data für intelligente Mobilität. (Grafik: IT-Gipfel 2015).

Einheitliche Standards und Schnittstellen sollen europaweit nicht nur auf den Straßen sondern auch den Schienennetze des Fern- und Nahverkehrs automatisierte Mobilität ermöglichen. Als positives Beispiel wird Nürnberg genannt, wo die Umstellung auf vollautomatisierte U-Bahnen den Energieverbrauch um fast fünfzehn Prozent verringert hat und die Taktzeit halbiert werden konnte.

Für die Logistik wird durch die Verfügbarkeit von Informationen über den Zustand von Straßen und Brücken sowie entsprechende Nutzungseinschränkungen ein großes Potenzial erwartet. Gleiches gilt für die Einführung eines europaweit interoperablen elektronischen Mautdienstes (EEMD). Die beschlossene Nutzung der sich aus der Mauterhebung ergebenden Verkehrsdaten solle so schnell wie möglich zu Zwecken der Verkehrssteuerung und Verkehrsforschung umgesetzt werden. Zudem solle sich die Bundesregierung für die bundesweite Zulassung von Testfahrten autonom fahrender Lkw einsetzen und bundesweit ein intelligentes Lkw-Parkleitsystem aufbauen.

Im Luftverkehr werden, genauso wie in der See- und Binnenschifffahrt, die größten Vorteile der Digitalisierung in der Optimierung des Warenumschlags sowie der An- und Abreise von Passagieren gesehen.

Fazit: Die Fraktionen signalisieren mit dem Antrag einerseits Zustimmung zu den bislang von der Bundesregierung initiierten Projekten und Maßnahmen zur Digitalisierung im Verkehr, andererseits fordern sie eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur Intelligenten Mobilität zu entwickeln. Im Rahmen der beschlossenen Budgets sollen dazu bestehende Einzelmaßnahmen harmonisiert und mit neuen Projekten ergänzt werden.