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Kommunale Straßen und Landesstraßen

Investitionsstau bei kommunalen Verkehrswegen

KfW Kommunalpanel 2011 sieht gravierenden Investitionsbedarf Veröffentlicht am 18. April 2012

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

  • Eine systematische Zustandserfassung des Straßennetzes und ein strategisches Erhaltungsmanagement ist immer noch die Ausnahme in deutschen Kommunen. Dies hat Konsequenzen. Das Vermögen der Straßeninfrastruktur von Ländern, Kreisen und Kommunen in Deutschland schrumpft seit 2005. Es erreicht nur noch rund 185 Milliarden Euro. Die jährlichen Investitionen sind geringer als die Abschreibungen auf das Vermögen. Über Generationen aufgebaute Werte werden abgewirtschaftet.
  • Den kommunalen Investitionsbedarf aller Infrastrukturbereiche schätzte das Deutsche Institut für Urbanistik 2007 für den Zeitraum 2006 bis 2020 auf rund 700 Milliarden Euro. Den größten Investitionsbereich stellen dabei mit 160 Milliarden Euro die Straßen dar, das meiste für Erhaltung, das Aufholen des Sanierungsstaus und die Modernisierung. Weitere 30 Milliarden Euro entfallen auf die Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr. Rund dreizehn Milliarden Euro pro Jahr wären also für die kommunalen Verkehrswege notwendig, um deren Qualität auf einem soliden Niveau zu sichern.
  • Das KfW-Kommunalpanel, das vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erarbeitet wurde, weist für 2011 Pro-Kopf-Investitionen der Gemeinden und Kreise in Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf 83 Euro pro Einwohner bzw. rund 6,3 Mrd. Euro insgesamt aus. Dieser Bereich umfasst rund 20 Prozent aller Investitionen von Städten und Gemeinden in Infrastruktur. Der Bedarf wird durch die tatsächlichen Investitionen nur rund zur Hälfte gedeckt.
  • 71 % der Gemeinden sahen einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand im Verkehr. Kein anderer Infrastrukturbereich schnitt so schlecht ab. In großen Gemeinden stuften 83 % der Befragten den Rückstand als nennenswert oder gravierend ein. Der Investitionsrückstand bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wurde auf der Basis der Befragung vom Difu auf 24,6 Mrd. Euro hochgerechnet. 38 Prozent der Gemeinden rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einer weiteren Zunahme des Rückstands.

Bei isolierter Betrachtung für die kommunalen Straßen lässt die Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes darauf schließen, dass hier jährlich rund 4,5 bis 5 Milliarden Euro investiert werden. Das heißt, nur rund die Hälfte der eigentlich erforderlichen Investitionen wird getätigt. Diese Situation hatte sich im Laufe des letzten Jahrzehnts drastisch verschärft. Im Jahr 2000 hatten die Kommunen noch 6,5 Milliarden Euro für den Straßenbau ausgegeben.

Nun drohen weitere Kürzungen. Bund und Länder hatten 2006 im Zuge der Föderalismusreform mit dem Entflechtungsgesetz einen Ausstieg des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung (Länderprogramme) ab 2020 beschlossen. Bis 2013 werden die Bundesmittel von 1,335 Milliarden Euro pro Jahr, von denen 2010 rund 780 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau ausgegeben wurden, in unveränderter Höhe gezahlt. Daraus werden vor allem Um- und Neubauprojekte kofinanziert. Für den Zeitraum 2014 bis 2019 haben Bund und Länder jedoch Absprachen getroffen, die sich zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen auszuwirken drohen.

Ab 2014 soll die Zweckbindung für diese Mittel auf allgemeine investive Zwecke im Rahmen des Entflechtungsgesetzes ausgeweitet werden. Da haben die Länder starke Anreize, vor allem jene Investitionsbereiche zu unterstützen, die in der Finanzverantwortung der Länder liegen.

Außerdem ist die Höhe der Entflechtungsmittel für diesen Zeitraum noch zu verhandeln. Der Bund strebt eine drastische Kürzung an.

Schon jetzt führt die Verunsicherung über die Förderung zu einem Investitionsstau und gefähdet Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrssituation in Städten und Gemeinden.