Positionen

Kommunale Straßen und Landesstraßen

Verkehrsinfrastruktur in Deutschland - kommunale Straßen, Gemeindestraßen und Landesstraßen

Das deutsche Straßennetz hat eine Länge von rund 640.000 km. Davon sind rund 86.000 km Landes- und Staatsstraßen, rund 92.000 km Kreisstraßen und schätzungsweise 410.000 km Stadt- und Gemeindestraßen (letzte Schätzung von 1991).

Auf Landes-, Kreis- und Stadt-/Gemeindestraßen werden rund 54 Prozent der Fahrleistungen des motorisierten Straßenverkehrs zurückgelegt, auf den Fernstraßen des Bundes (Autobahnen und Bundesstraßen) sind es rund 46 Prozent. Darüber hinaus nutzen Radfahrer und Fußgänger die kommunalen Straßennetze und die zugehörigen Wege.

Der Investitionsbedarf (ohne Betrieb) wird von Pro Mobilität bei den kommunalen Straßen auf rund acht Milliarden Euro geschätzt, die heutige Investitionslücke auf mindestens drei Milliarden Euro. Bei den Landesstraßen sehen wir einen Bedarf von rund zwei Milliarden Euro jährlich und eine Lücke von 0,5 Milliarden Euro.  Die statistische Datenlage zu den Investitionen in Straßen von Ländern und Kommunen ist dürftig. Das jährlich erhobenen KfW-Kommunalpanel mit den Selbsteinschätzungen kommunal Verantwortlicher trägt dazu bei, den Investitionsbedarf und die Finanzierungslücke verlässlich abzuschätzen.  Danach sind "Straßen und Verkehr"  der Investitionsbereich der Kommunen mit dem größten Rückstau.

Sorge bereitet der Beschluss von Bund und Ländern, Bundeszuweisungen für kommunale Straßen und kleinere Projekte des öffentlichen Verkehrs nach 2019 nicht mehr fortzuführen. Die 1,3 Milliarden Euro pro Jahr hatten in der Vergangenheit wesentlichen Anteil an der Finanzierung von Um- und Ausbauprojekten in Städten und Gemeinden. Der Bund beschränkt sich in Zukunft auf das Bundesprogramm Gemeindeverkehrsfinanzierung zur Förderung von Großprojekten des öffentlichen Verkehrs. „Jetzt müssen die Länder zeigen, dass sie die Gemeinden bei der Verkehrswegefinanzierung nicht alleine lassen“, erklärte Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. Angesichts des großen Modernisierungsstaus dürfe es nicht zu einer Finanzlücke kommen. „In kommunalen Straßennetze muss in Zukunft mehr investiert werden“, forderte Oswald. „Die verbesserte Finanzausstattung von Länder und Kommunen ab 2020 eröffnet hierfür zusätzliche Spielräume.“

36 Milliarden Euro Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen und Verkehrswegen

KfW Kommunalpanel 2016 sieht keine Besserung gegenüber Vorjahren Veröffentlicht am 18. Juli 2016

Trotz einer durchschnittlich besseren Finanzlage der Kommunen schieben die Kommunen weiterhin einen Investitionsrückstand von 36 Milliarden Euro bei Straßen und anderen Verkehrswegen vor sich her. Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels lassen in den kommenden Jahren keine durchgreifende Besserung erwarten. Nach Ansicht von Pro Mobilität belasten die schleppenden Verhandlungen von Bund und Ländern zu den föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 das Investitionsklima in den Kommunen zusätzlich. Weiterlesen

2019 läuft Bundesförderung für kommunale Straßen (GFVG) aus

Ministerpräsidentenkonferenz zieht höheren Umsatzsteueranteil vor Veröffentlicht am 17. Dezember 2015

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ziehen ab 2020 einen höheren Umsatzsteueranteil einer Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes vor. Damit werden Städte und Gemeinden bei großen Straßenprojekten ab dann allein auf die Unterstützung der Länder angewiesen sein, wenn sie das Vorhaben nicht ohne finanzielle Hilfe stemmen können. Der Bund wird sich dann nicht mehr mit Fördermitteln am Umbau des Straßenraums zum Beispiel im Rahmen der Neugestaltung von Ortskernen beteiligen. Weiterlesen

Zukunft der Bundesförderung für kommunalen Straßenbau weiter unklar

Bund führt nur Teil des Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramms über 2019 hinaus fort Veröffentlicht am 25. September 2015

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. Doch was weiter fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des Bundes an die Länder zur Förderung von kommunalen Straßen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes.. Weiterlesen

PM 04-2013 Entflechtungsmittel bis 2019 auf bisherigem Niveau

Bund und Länder einigen sich auf Förderung kommunaler Verkehrswege Veröffentlicht am 20. Juni 2013

Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Die Bundesländer erhalten bis 2019 jährlich 1,33 Milliarden Euro. Rund je die Hälfte werden für große Straßenbauvorhaben und ÖPNV-Projekte eingesetzt. Weiterlesen

Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG)

Details zum Entflechtungsgesetz Veröffentlicht am 03. April 2013
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Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz. Das Finanzvolumen beträgt jährlich 1,3 Milliarden Euro (ohne Bundesprogramm), rund 20 Prozent der Infrastrukturinvestitionen in kommunale Straßen und ÖPNV. Weiterlesen

Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Gemeinde verlässlich fördern

Gemeindeverkehrsfinanzierung über das Entflechtungsgesetz bis 2019 fortsetzen Veröffentlicht am 12. Juni 2012
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26 Verbände der Verkehrsnutzer und der Wirtschaft werben mit der gemeinsamen Erklärung "Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern" für eine Stärkung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zeitraum 2014 bis 2019. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortgesetzt werden. Weiterlesen

Sicherheitsrisiko marode Verkehrsinfrastruktur

Kommunale Verkehrsinfrastruktur in der Krise Veröffentlicht am 18. Mai 2012

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen Deutschlands in der Krise. Die vielfach unzureichende Qualität der Verkehrswege berührt weit mehr als den Komfort der Nutzer, es geht um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, gesellschaftliches Vermögen und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Weiterlesen

Investitionsstau bei kommunalen Verkehrswegen

KfW Kommunalpanel 2011 sieht gravierenden Investitionsbedarf Veröffentlicht am 18. April 2012

Nur rund die Hälfte der eigentlich erforderlichen Investitionen wird bei den Kommunalen Straßen getätigt. Rund dreizehn Milliarden Euro pro Jahr wären laut Deutschem Institut für Urbanistik für die kommunalen Verkehrswege notwendig, um deren Qualität auf einem soliden Niveau zu sichern. Weiterlesen

Wege aus der Krise der kommunalen Straßen

Diskussionsveranstaltung Veröffentlicht am 25. Mai 2011

Die Lage der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist prekär. Mehr noch als die Fernstraßen leiden sie wegen jahrelanger Unterfinanzierung an schleichendem Verfall. Wie können Wege aus der Krise der kommunalen Straßen aussehen, zu diesem Thema hatte Pro Mobilität Politiker und Vertreter von Wirtschaft und Verbänden zur Diskussion eingeladen. Weiterlesen

Zu wenig Geld für kommunale Straßeninfrastruktur

KfW Kommunalpanel 2010 zur Situation Kommunaler Straßen Veröffentlicht am 09. Dezember 2010

KfW Kommunalpanel: Rund 70 Prozent der Gemeinden sahen 2010 einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand im Verkehr. Kein anderer Infrastrukturbereich schnitt so schlecht ab wie die Straßeninfrastruktur. In großen Gemeinden stuften 92 Prozent der Befragten den Rückstand im Verkehr als nennenswert oder gravierend ein. Weiterlesen