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Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 zurück

Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundestagsanhörungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und zum Entwurf des Fernstraßenausbaugesetzes
    In der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung am 7. November 2016 zum Bundesverkehrswegeplan 2030 bewertet Pro Mobilität den Bedarfsplan der Bundesregierung grundsätzlich sehr positiv. Er ist ein gut konzipierter langfristiger Bedarfsplan für die Verkehrswege des Bundes und bietet für die parlamentarischen Beratungen zur Festlegung des Ausbaubedarfs an Bundesfernstraßen eine geeignete Grundlage. Folgende Punkte hebt die Zusammenfassung der Stellungnahme besonders hervor:

    •    Mobilität ist eine Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft, für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand. Damit Mobilität möglich ist und möglich bleibt, sind die Bundesverkehrswege zu modernisieren.

    •    Das Zielsystem des BVWP 2030 verbindet in geeigneter Weise verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele. Bei der Mittelverteilung auf die Verkehrswege werden jedoch umweltpolitische Aspekte zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit zu stark gewichtet. Noch weitergehende Forderungen zur Kürzung des Investitionsrahmens bei der Straße zu Gunsten anderer Verkehrswege hält Pro Mobilität für nicht gerechtfertigt und lehnt diese ab.

    •    Besondere Stärken des BVWP 2030 sind u.a. eine solide Verkehrsprognose, eine umfassend modernisierte Bewertungsmethodik und eine frühzeitige, kontinuierliche Beteiligung an der Erarbeitung. Mit den Prioritäten für Erhalt, Engpassbeseitigung und großräumig bedeutsame Vorhaben wurden im BVWP 2030 die richtigen Schwerpunkten gesetzt. Parallel ist die Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern. Die Zuordnung von Vorhaben zum vordringlichen Bedarf orientiert sich stärker als bei früheren Bundesverkehrswegeplänen an verkehrlichen Dringlichkeiten und der bundesweiten Netzwirkung. Der Länderproporz hat hingegen an Relevanz verloren. Dieser Kurs ist richtig.

    •    Pro Mobilität unterstreicht die Notwendigkeit, die als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ klassifizierten Vorhaben in der Umsetzung besonders zügig zu planen, zu finanzieren und zu bauen.

    •    Trotz der grundsätzlich positiven Bewertung hält Pro Mobilität einzelne Elemente des BVWP 2030 für ehrgeizig bzw. sieht diese kritisch. Hervorzuheben ist, dass der ambitionierte Investitionsrahmen sich auf Projektkosten zum Jahr 2015 bezieht. In der Umsetzung bedeutet dies, die Finanzierungslinie muss im Zeitablauf stärker als unterstellt steigen, wenn der bis 2030 vorgesehene vordringliche Bedarf vollständig umgesetzt bzw. begonnen werden soll.

    •    Kritisch anzumerken ist, dass bei der Mittelverteilung für Aus- und Neubau auf die Verkehrswege der gesamtwirtschaftlich höhere Nutzen der Straße zu wenig beachtet wurde. So wurde die heutige Mittelverteilung im Verkehrsetat (Status Quo-Szenario) im Bedarfsplan zu Gunsten von Schiene und Wasserstraße verschoben. Pro Mobilität zieht daraus nicht den Schluss, den vordringlichen Bedarf Straße im Ausbaugesetz auszuweiten, weil der Investitionsrahmen bei allen Verkehrswegen ohnehin ambitioniert ist. Jedoch sollte in der Umsetzung eine angemessene Finanzausstattung gewährleistet werden, um den Bürgern und der Wirtschaft Planungssicherheit für die verkehrlich wichtigen Vorhaben zu geben.

    •    Im Vergleich zu den Umweltauswirkungen des Plans werden die verkehrlichen und wirtschaftlichen Vorteile einer Umsetzung des vordringlichen Bedarfs eher selektiv und meist nicht isoliert nach Verkehrswegen ausgewiesen. Die im BVWP 2030 genannten gesamtwirtschaftlichen Vorteile sind dennoch eindrucksvoll.

    •    Der BVWP 2030 ist ein Planungsinstrument zur Abschätzung eines langfristigen Investitionsbedarfs und zur Herleitung der Vordringlichkeit von Projekten. Aufgrund der unterschiedlichen Planungsstände der 2.000 Projektvorschläge ist die Qualität der Daten zwangsläufig heterogen. Daher lassen sich Kosten und Umwelteffekte teilweise nur abschätzen. Zukünftig verfügbare Referenzdaten der VIFG und die Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr bieten Verbesserungspotenziale.

    •    Gegen den BVWP 2030 und insbesondere die Projektliste Straße wurde von einem Umweltverband bei der EU eine Beschwerde eingereicht . Darin wird u.a. kritisiert, dass Umweltziele verfehlt würden, eine unzureichende Beteiligung erfolgt sei und eine Alternativenprüfung unterblieben sei. Diese Kritik teilt Pro Mobilität explizit nicht.

    •    Zur erfolgreichen Umsetzung der Ausbaugesetze auf Basis des BVWP 2030 sind eine verlässliche langfristige Finanzierung der Bundesverkehrswege auf höherem Niveau sowie eine Verstärkung und Beschleunigung der Planungen unerlässlich.

    •    Der Bedarfsplan und die Änderung der Ausbaugesetze befreien nicht von der Aufgabe, bei den weiteren Projektplanungen die Prioritäten zu wahren. Der weitere Bedarf mit Planungsrecht stellt in dieser Hinsicht eine Projektreserve außerhalb des Finanzrahmens dar.  

Ergänzend greift die zusätzliche Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf des Bundesfernstraßenausbaugesetzes am 9. November 2016 folgende Punkte auf:

Der Investitionsrahmen des vordringlichen Bedarfs ist im Hinblick auf Planung und Finanzierung ambitioniert. Er sollte grundsätzlich nicht erweitert werden. Dies spricht nicht gegen den Austausch von Vorhaben. Eine Einstufung zusätzlicher Vorhaben in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht sollte mit Blick auf die Engpässe im Bereich der Projektplanung ebenfalls zurückhaltend gehandhabt werden.

Im Rahmen der Beratungen des Ausschusses zum BVWP 2030 und dem Entwurf des Ausbaugesetzes war die Benennung von Projekten durch den Bund Gegenstand von Diskussionen. Hier geht die Stellungnahme darauf ein, dass die unterschiedlichen Kriterien von Bund und Ländern im Anmeldeverfahren eine Rolle gespielt haben.

Die laufend und fest disponierten Vorhaben und der vordringlichen Bedarf umfassen 220 Projekte an Autobahnen und 604 an Bundesstraßen. Einschließlich der Erhaltungsanteile entfallen 69 Prozent der Investitionen auf Autobahnen und 31 Prozent auf Bundesstraßen. Die Schwerpunktsetzung auf großräumig wirksame Vorhaben wird hieraus deutlich. Damit findet der Entwurf des Fernstraßenausbaugesetzes eine gute Balance zwischen der Notwendigkeit effizienter Verkehrsabläufe auf den großen Achsen und den Anforderungen der Bürger an Verkehrssicherheit und Lärmschutz in ländlichen Räumen.

Auch der Schwerpunkt Engpassbeseitigung wird in der Zuordnung des vordringlichen Bedarfs zu den Bundesländern erkennbar. Dies trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass in 2015 85 Prozent der Staulänge auf Autobahnen laut ADAC-Staubilanz auf sechs Bundesländer entfielen. Eine aktive Politik der Engpassbeseitigung rechtfertigt sich nicht allein durch den in der Regel hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, sondern auch durch die Entlastung des nachgelagerten Netzes von Ausweichverkehr. Auch Vorhaben der Engpassbeseitigung mit eher niedrigem Nutzen-Kosten-Verhältnis können einen hohen verkehrlichen Nutzen haben, wenn diesem hohe Baukosten des Projektes zum Beispiel durch Bauwerke oder Auflagen des Lärm- und Umweltschutzes gegenüber stehen.

Auf den Autobahnen stuft der Entwurf nach einer Analyse des ADAC eine deutliche Mehrheit der verkehrlich bedeutsamen Engpässe als laufend und fest disponiert oder als vordringlichen Aus- oder Neubau. Dies ist zu begrüßen. Teilweise reichte es nur zu Weiterem Bedarf mit Planungsrecht, was immerhin einen Fortgang der Projekte grundsätzlich erlaubt. Außerdem wurde die Einstufung des Ausbaus von Teilen der Autobahn A2 als weiterer Bedarf kritisch gesehen.

Pro Mobilität unterstreicht die Notwendigkeit, die als „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ klassifizierten Vorhaben in der Umsetzung besonders zügig zu planen, zu finanzieren und zu bauen.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Ausbaugesetze auf Basis des BVWP 2030 sind eine verlässliche langfristige Finanzierung der Bundesverkehrswege auf höherem Niveau sowie eine Verstärkung und Beschleunigung der Planungen unerlässlich.

Angesichts der vorhandenen großen Kapazitätsprobleme in der Planung sollte darauf geachtet werden, die Prioritäten auch beim Beginn und der Abwicklung der Projektplanung einzuhalten. Dies gilt insbesondere bei der Planungsaufnahme für Vorhaben des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht, die grundsätzlich eine Projektreserve außerhalb des Finanzrahmens darstellen.

Unserem beigefügten Flyer "Zahlen Daten Fakten - Bundesverkehrswegeplan 2030" können Sie weitere Details sowie Statistiken und Grafiken zum Bedarfsplan entnehmen.

Die Unterlagen zur Anhörung zum BVWP 2030 am 7. November 2016 mit den Stellungnahmen aller Sachverständigen und dem Wortprotokoll finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages hier. Zur Anhörung zum Fernstraßenausbaugesetz am 9. November erhalten Sie diese Informationen hier.