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Finanzierung und Bedarf Bundesfernstraßen zurück

PM 6-2016: Gute Investitionsperspektiven für Autobahnen und Bundesstraßen - jetzt schnellere Planung ermöglichen

Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2017

Die Bundesregierung plant, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auf mehr als sieben Milliarden Euro zu steigern. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Unsere in die Jahre gekommenen und teils stark überlasteten Bundesfernstraßen brauchen diese positiven Investitionsperspektiven dringend“, stellte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Damit können mehr Projekte als bisher geplant und zur Baureife geführt werden. Doch angesichts der dünnen Personaldecke und des komplizierten Baurechts wird das für Staat und Wirtschaft eine große Herausforderung.“

Oswald begrüßte, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt in dieser Woche das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ eingerichtet hat. Es soll Vorschläge erarbeiten, um Abläufe in den Verwaltungen und die Umsetzung umweltrechtlicher Vorgaben zu optimieren. „Wir müssen zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen“, so Oswald. „Wenn eine Brücke an gleicher Stelle durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, sollte die Genehmigung deutlich einfacher als bei einer Neubautrasse zu erreichen sein.“ Bisher gibt es eine Verkürzung des Klagewegs nur für vier wichtige Großprojekte.

Der Etatentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2017 sieht vor, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen von heute 6,2 Milliarden Euro auf 6,6 Milliarden Euro in 2017 zu steigern. Im Zeitraum 2018 bis 2020 geht die Finanzplanung von mehr als sieben Milliarden Euro aus. Deutliche Zuwächse sind vor allem im Bereich Erhaltung vorgesehen. „Die neuen Probleme an der Autobahnbrücke Leverkusen zeigen, wie wichtig ein rechtzeitiger Ersatz sanierungsreifer Bauwerke für die Mobilität in Deutschland ist“, erklärte Oswald. „Als führender Wirtschaftsstandort sollten wir es uns nicht leisten, bedeutende Verkehrsachsen vollständig für den Verkehr sperren zu müssen.“