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Finanzierung und Bedarf Bundesfernstraßen zurück

Bund legt Zustandsbericht für Fernstraßen und Wasserstraßen vor

Infrastrukturzustandsbericht des Bundes ist ein wichtiger erster Schritt

(28. April 2016)  Das Bundesverkehrsministerium BMVI hat dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch den bereits lange angekündigten Infrastrukturbericht vorgelegt. „Der neue Infrastrukturzustandsbericht sorgt für mehr Transparenz über die Qualität der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. Deutlich lasse sich darin der marode Zustand vieler Fahrbahnen und Brücken ablesen. „Der Bericht ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn Parlamentarier bekommen damit eine bessere Entscheidungsgrundlage für künftige Verkehrsinfrastruktur-investitionen“, so Fischer.

Gegliedert nach Verkehrsträgern und Bundesländern, liefert der Bericht detaillierte Informationen. So ist der Gebrauchswert der Fahrbahnoberflächen ein Indikator für die Nutzbarkeit und die Verkehrssicherheit, während der Substanzwert den Zustand der tieferliegenden Tragschichten einschließt und somit auf umfassenderen Sanierungsbedarf hinweist. Allerdings basiert der Bericht auf der Bedarfserhaltungsprognose 2025 für Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2012. Für den aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde bereits eine neuere Progonse bis 2030 herangezogen, aus der sich ein höherer Finanzbedarf ergibt.

„Zudem ist der neue Bericht kein Mobilitätsreport, denn ihm fehlen Angaben zu Stau- und Unfallschwerpunkten im Netz oder der Entwicklung des Vermögens der Bundesfernstraßen“ so Fischer. Auch die Entwicklung der digitalen Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen werde nicht abgebildet. „Hier bieten vorhandene Daten noch erhebliches Potenzial zur Weiterentwicklung“, so Fischer.

Mit der Vorlage des Infrastrukturzustandsberichts setzt die Bundesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrages um. Ursprünglich geht der Vorschlag auf ein von Pro Mobilität und weiteren Verbänden 2009 beauftragtes Gutachten „Diskussionsvorschlag Infrastrukturbericht Verkehr“ zurück. Dieses empfahl die Verknüpfung von Daten zum Infrastrukturzustand mit jenem zum Verkehr um daraus Kennzahlen zur Kapazität, der Inanspruchnahme, der Verfügbarkeit und der Verkehrssicherheit von Verkehrswegen abzuleiten. Der Vorschlag orientierte sich an dem Kerngedanken, die Investitionen stärker an qualitativen Zielen wie Stauvermeidung und Verkehrssicherheit (Output) statt an Investitionshöhen (Input) auszurichten.

Zum „Diskussionsvorschlag Infrastrukturbericht Verkehr“ von Progtrans (2009) im Auftrag von BDI, Pro Mobilität, BBS, BÖB, HDB, VDA, VDB, ADV, ZDS und VDV:

http://www.promobilitaet.de/media/file/409.Verbaendegutachten_Infrastrukturbericht_2009.pdf