Positionen

Infrastrukturfinanzierung, Maut und Steuern zurück

Bundeshaushalt 2018 verabschiedet

Berlin, 06. Juli 2018

Der Bundeshaushalt 2018  wurde nach der gestrigen Beschlussfassung des Bundestages am heutigen Tage auch durch den Bundesrat gebilligt. Das Haushaltsgesetz kann damit nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01. Januar 2018 in Kraft treten.

Pro Mobilität begrüßt die Verabschiedung des Verkehrsetats 2018, insbesondere vor dem Hintergrund weiterhin steigender Investitionen und der geplanten Rückführung der Einnahmen durch die Lkw-Maut in die Straßeninfrastruktur.

In der abschließende Ausprache zum Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes am vergangenen Dienstag zeigte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB h zufrieden mit dem weiter steigenden Investitionsvolumen, welches nun schnell und verkehrsträgerübergreifend abfließen müsse. Der Investitionshochlauf sei die Voraussetzung für den Erhalt und die Modernisierung des deutschen Verkehrssystems und müsse auch in den kommenden Haushalten beibehalten werden. Scheuer sprach sich zum wiederholten Male gegen Fahrverbote aus. Er wolle den Verkehrsteilnehmern die Wahlfreiheit über ihre individuelle Mobilität überlassen und sie nicht einschränken. Zur Stärkung der digitalen Infrastruktur verwies der Verkehrsminister auf die am heutigen Tag veröffentlichte Überarbeitung der Förderrichtlinie Breitbandausbau, mit der das Verfahren der Antragsstellung schneller und effizienter werden soll. Des Weiteren soll noch vor der Sommerpause ein Mobilfunkgipfel stattfinden, um im Dialog mit den Mobilfunkanbietern Möglichkeiten zu besprechen, Funklöcher zu schließen und damit die Wirtschaft, insbesondere im ländlichen Raum, zu stärken.

Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 27,65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, bei einem geplanten Investitionsvolumen von 16,78 Milliarden Euro. In dem mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes sind knapp 7,7 Milliarden Euro für die Bundesverkehrswege eingeplant. Die Gesamtausgaben für die Bundesfernstraßen steigen um etwa 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 auf 9,27 Milliarden Euro. Die Einnahmen summieren sich auf 6 Milliarden Euro – davon 5,12 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut.