Themen

Suche

Vernetzte Mobilität

Mobilität verändert sich, sie wird von Grund auf neu gestaltet. Noch nie gab es eine schnellere Entwicklung in den Fahrzeug- und Mobilitätskonzepten. Die Straßeninfrastruktur wird zukünftig nicht nur auslanglebigen und mängelfreien Fahrbahnen und Brücken bestehen, sondern sie wird ihre Nutzer in Echtzeit mit Informationen versorgen, Daten für automatisierte Fahrzeuge zur Verfügung stellen und Verkehrsteilnehmer miteinander vernetzen.

Unser Ziel ist es, an der Modernisierung der Infrastruktur für mehr Effizienz, Sicherheit und Umweltschutz aktiv mitzuwirken.

Dafür setzt sich Pro Mobilität mit seinen Mitgliedern im Dialog mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft ein.
Weiterlesen

Artikel weiterempfehlen

Steuern zurück

Abgabenaufkommen für verlässliche Straßenfinanzierung eigentlich mehr als ausreichend

Zweckbindung wird jährlich ausgehebelt

Rund 53 Milliarden Euro entrichten Autofahrer und Unternehmen pro Jahr an spezifischen Abgaben im Straßenverkehr. Eigentlich müsste dies bei weitem reichen, um eine verlässliche Finanzierung der Straßeninfrastruktur sicherzustellen. Doch der Zustand der Verkehrswege spricht eine andere Sprache: Marode Brücken, Schlaglochpisten und zunehmende Staus.

Zwar geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr rund 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus, doch nur rund 11 Milliarden Euro entfallen auf Investitionen in die Erhaltung, die Modernisierung, den Ausbau oder Neubau. Die übrigen Mittel fließen in den Betrieb des Straßennetzes einschließlich der öffentlichen Parkeinrichtungen und z.B.  Verkehrssicherheitskampagnen. Insbesondere bei den Investitionen müsste auf allen staatlichen Ebenen deutlich mehr getan werden, um die Qualität der Infrastruktur zu sichern.

Es muss also an der Verwendung des Abgabenaufkommens liegen, dass zu wenig investiert wird. Den Löwenanteil erhält der Bund. Jeder fünfte Euro seiner Einnahmen stammt aus dem Straßenverkehr. Er vereinnahmt das Aufkommen aus der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut. Die Lkw-Maut fließt nach Abzug der Kosten für Erhebung und Harmonisierungsmaßnahmen für das Güterkraftverkehrsgewerbe seit 2011 vollständig in Investitionen für die Fernstraßen. Doch das allein reicht nicht, um das Fernstraßennetz zu finanzieren. Eigentlich müsste der Bundestag nur aufhören, im jährlichen Haushaltsgesetz die Zweckbindung von Teilen des Mineralölsteueraufkommens für die Straßenfinanzierung auszuhebeln. Eine solche Zweckbindung von Steuern wird zwar kontrovers diskutiert, sie ist jedoch gängige politische Praxis. So fließen zum Beispiel die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs in Höhe von sieben Milliarden Euro oder die Bezuschussung der Rentenversicherung als Ökosteuer zweckgebunden aus dem Mineralölsteueraufkommen. Die Zweckbindung muss begleitet werden von der Bereitschaft, tatsächlich mehr zu investieren.  Die Einführung der Lkw-Maut führte zwar zu höheren Einnahmen, doch die Investitionen nahmen nicht zu. Es fehlt ein für die Nutzer glaubwürdiges Gesamtkonzept des Bundes.

Auf den anderen staatlichen Ebenen sieht es nicht besser aus. Die Länder haben im Rahmen der Föderalismusreformen die Kraftfahrzeugsteuer an den Bund abgetreten. Sie wurden dabei durch andere Steuereinkünfte kompensiert. Verkehrsspezifische Abgaben unterhalb der Bundesebene beschränken sich seither vor allem auf Parkgebühren bei den Kommunen. Welche staatliche Ebene wieviel Geld vom Straßenverkehr erhält, ist eine Frage der föderalen Einnahmenzuordnung, über die die Politik zu entscheiden hat. Sie ändert nichts daran, dass die Straßennutzer weit mehr Abgaben aufbringen, als für eine bedarfsorientierte Finanzierung der Verkehrswege benötigt würden.

Eine verlässliche Finanzierung des Straßennetzes von Bund, Ländern und Kommunen ist somit eine Frage des politischen Willens. Die öffentliche Hand hat dazu diese Aufgabe mit vielen anderen Anliegen abzuwägen. Es entbindet sie nicht der Pflicht, Mobilität zu gewährleisten und dazu ein modernes und sicheres Infrastrukturangebot bereitzustellen.

Mehr Informationen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur 2013 - Status quo und Perspektiven: hier.