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Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe

Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe

Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe

In einigen Nachbarstaaten Deutschlands werden Fernstraßen durch Pkw-Maut und Lkw-Maut teilweise oder vollständig finanziert. In Deutschland wurde das Straßennetz des Bundes traditionell aus dem Steueraufkommen finanziert. Seit zehn Jahren wird zusätzlich eine Lkw-Maut erhoben. Die Koalitionspartner auf Bundesebene haben sich vorgenommen, auch in Deutschland eine Pkw-Maut in Form einer Vignette für Pkw und Wohnmobile  zu erheben.

Der Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 sah zum Thema Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe vor: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.

Im Gesetzgebungsverfahren zum Regierungsentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe hat sich Pro Mobilität u.a. dafür eingesetzt das gesamte Aufkommen der Abgabe – in- und ausländischer Fahrzeughalter – zur Verwendung für Fernstraßen zweckgebunden werden. Es ist u.a. eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Abgabepflichtigen und der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Ebenso sollte die Einbindung in einen Finanzierungskreislauf Straße und in Organisationsstrukturen, die eine effizientere Mittelverwendung gewährleisten, erfolgen. Deshalb sollte die Koalition ein Gesamtkonzept entwickeln.

Nachfolgend die Liste der wichtigsten Artikel zur Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe von Pro Mobilität. Die Artikel sind chronologisch gelistet. So ist es möglich die Diskussion um die Einführung der Pkw-Maut zurückzuverfolgen.

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PM 11-2013 Strukturreformen voranbringen und Investitionen verlässlich erhöhen

Das Präsidium von Pro Mobilität zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Weiterlesen

Keine Pkw-Maut für Ausländer nach CSU-Plan

Europäische Kommission besteht auf Trennung von Maut und Kfz-Steuer

Die Europäische Kommission stellt klar: eine Pkw-Maut für Ausländer bei gleichzeitiger Verrechnung der Maut mit der deutschen Kfz-Steuer hat nicht den Segen der Europäischen Kommission. Weiterlesen

2014-08-29 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Ab der zweiten Septemberwoche berät der Bundestag den Verkehrsetat 2015: Trotz des "5-Mrd.-Euro-Programms" sollen die Investitionen in Fernstraßen im kommenden Jahr erneut unter dem Durchschnitt der letzten Wahlperiode liegen. Pro Mobilität fordert, hier deutlich mehr zu tun. Allein durch die Korrektur bisher unrealistisch hoch angesetzter Erwartungen zum Lkw-Mautaufkommen fehlen bis 2017 über 800 Millionen Euro an geplanten Investitionen. Die Koalition sollte dies ausgleichen (obige Grafik wurde mit den Zahlen der Etatplanung 2016 aktualisiert). Weiterlesen

Verkehrsinfrastrukturpolitik im Spannungsfeld von Etatkonsolidierung und Wachstumspolitik

Diskussionsforum

Einen Tag nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte ihres 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets für die Zeit bis 2014 vorgestellt hatte, diskutierte Pro Mobilität am 8. Juni in Berlin über Verkehrsinfrastrukturpolitik in Zeiten leerer öffentlicher Kassen. Weiterlesen

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