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Lkw-Maut

Lkw-Maut - 2018 Ausweitung auf alle Bundesstraßen geplant

Lkw-Maut Seit 2005 wird auf allen Autobahnen und einigen Bundesstraßen in Deutschland die Lkw-Maut erhoben. Mautpflichtig sind Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht. 2016 werden voraussichtlich rund 4,6 Milliarden Euro vom Straßengüterverkehr erhoben. Mehr als drei Milliarden Euro der Lkw-Maut fließen in Investitionen in die Straßen des Bundes - also Autobahnen und Bundesstraßen. Die übrigen Lkw-Mauteinnahmen werden für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie für Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung im Güterkraftverkehr ausgegeben. Derzeit finanziert die Lkw-Maut rund die Hälfte der Investitionen in Erhalt, Ausbau und Neubau des Bundesfernstraßennetzes.

Neue Mautsätze für die Lkw-Maut ab Januar 2015Die Grundlage für die Ermittlung der Mautsätze ist die Wegekostenrechnung des Bundes. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus für öffentliche Haushalte fielen die kalkulatorischen Kapitalkosten in der Wegekostenrechnung 2013 bis 2017 deutlich geringer als bisher aus. Um einen stärkeren Rückgang des Mautaufkommens zu vermeiden, hatte die Koalition zum Jahresbeginn 2015 erstmals den Zuschlag für externe Kosten der Luftqualität eingeführt. Derzeit wird eine neue Wegekostenrechnung 2018 bis 2022 erarbeitet, auf deren Basis die Mautsätze ab 2018 festzulegen sind. 

Lkw-Maut: Übersicht der Mautsätze 2015: http://www.toll-collect.de/fileadmin/content/Dokumente/PDFs/Informationen/Tarife_2015/tarife_neu_d.pdf

# Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Ab Mitte 2018 soll sich das mautpflichtige Netz fast verdreifachen und dann alle Bundesfernstraßen umfassen. Heute wird auf rund 14.000 km Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben. Lkw-Maut als Instrument der Infrastrukturfinanzierung Dann sollen rund 37.000 km Bundesstraßen hinzukommen. Die rechtlichen Grundlagen sollen mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStMG) beschlossen werden. Die Mauthöhe soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich Anfang 2018 geregelt werden.

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur 4. Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drucksache 18/9940).
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am 19. Oktober 2016 dazu eine Anhörung durchgeführt. Pro Mobilität war dazu eingeladen und hat in der Stellungnahme vor allem dafür geworben, dass sich das Parlament schon jetzt auf gleich hohe Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen festlegt. Ansonsten könnten die Mautsätze auf Bundesstraßen mehr als doppelt so hoch wie auf Autobahnen ausfallen. Erhebliche Standortnachteile für autobahnferne Wirtschaftsregionen wären die Folge. Diese sollten vermieden werden.

Im Zuge der weiteren Gesetzgebung zum Bundesfernstraßenmautgesetz will die Bundesregierung außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht auf Fernbusse und auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies geht über den Koalitionsvertrag hinaus und war vom BMVI bisher immer abgelehnt worden. Geprüft werden sollen außerdem Zuschläge für Lärmkosten auf die Lkw-Maut. Dies setzt eine Lärmdifferenzierung des Streckennetzes voraus und stand wegen ausstehender organisatorischer Vorbereitungen bisher zeitlich unbestimmt im Raum. Nach der Wegekostenrechnung des Bundes wären maximal 40 Millionen Euro pro Jahr anlastbar.

Nachfolgend die Liste der wichtigsten Artikel zur Lkw-Maut von Pro Mobilität. Die Artikel sind chronologisch gelistet. So ist es möglich die Entwicklung der Lkw-Maut zurückzuverfolgen.

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2013-10-24 Zahlen Daten Fakten zur Finanzierung der Fernstraßen

Informationen zur Finanzierung auf Bundesebene

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter. Weiterlesen

PM 11-2013 Strukturreformen voranbringen und Investitionen verlässlich erhöhen

Das Präsidium von Pro Mobilität zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Weiterlesen

Lkw-Maut: BAG-Statistik Januar bis September 2013

Fahrleistung mautpflichtiger Lkw steigt auf 20,4 Milliarden Kilometer

Lkw-Maut: Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw steigt in den ersten drei Quartalen 2013 um 2,3 Prozent auf 20,4 Milliarden Kilometer. Seit August sind mautpflichtige Bundesstraßen in der Statistik berücksichtigt. Weiterlesen

Finanzierung der Fernstraßen

Bisher bleibt die Koalition hinter Ankündigungen zurück

Die Koalition hat eine Stärkung der Investitionen in die Verkehrswege in Aussicht gestellt. Bei den Fernstraßen ist davon in 2014 und 2015 noch nichts spürbar. Weiterlesen

2013-10-24 Zahlen Daten Fakten zur Finanzierung der Fernstraßen

Informationen zur Finanzierung auf Bundesebene

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter. Weiterlesen

Pro Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr als Sofortmaßnahme notwendig

Sonder-Verkehrsministerkonferenz fordert Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen

UPDATE: Die Bodewig-Kommission hat zur Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Sofortprogramm und einen Stufenplan zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung empfohlen. Zum Abbau des Investitionsstaus benötigen die Verkehrswege Deutschlands in den kommenden 15 Jahren lang 2,7 Mrd. Euro pro Jahr extra. Der gestiegene Finanzierungsbedarf der Straßeninfrastruktur, der Wasserstraßen und der Schienenwege soll nach dem Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz maßgeblich über eine Ausweitung der Lkw-Maut erfolgen. Weiterlesen

Investitionslücken von 6,5 Mrd. Euro pro Jahr

Straßeninfrastruktur in Deutschland massiv unterfinanziert

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden. Weiterlesen

Infrastruktur Straße

Vom Standortvorteil zum Risikofaktor der wirtschaftlichen Entwicklung?

Am 17. April 2013 diskutierten in Berlin Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über den Qualitätsverlust der Straßeninfrastruktur und deren Auswirkung auf die Volkswirtschaft. Mit der Anfang des Jahres für schwere LKWs gesperrten Autobahnbrücke bei Leverkusen wurden die Folgen für das Verkehrssystem deutlich, wenn auch nur eine einzige Autobahnbrücke ausfällt. Weiterlesen

PM-11-2012 - Vollbremsung beim Aus- und Neubau von Bundesstraßen

Beratungen zum Verkehrsetat 2013 im Bundestag

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen sind im Haushaltsentwurf 2013 nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. Für den Fernstraßenbau ist ein Rückgang um 500 Millionen Euro gegenüber 2012 auf 4,9 Milliarden Euro geplant. Weiterlesen

2014-08-29 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Ab der zweiten Septemberwoche berät der Bundestag den Verkehrsetat 2015: Trotz des "5-Mrd.-Euro-Programms" sollen die Investitionen in Fernstraßen im kommenden Jahr erneut unter dem Durchschnitt der letzten Wahlperiode liegen. Pro Mobilität fordert, hier deutlich mehr zu tun. Allein durch die Korrektur bisher unrealistisch hoch angesetzter Erwartungen zum Lkw-Mautaufkommen fehlen bis 2017 über 800 Millionen Euro an geplanten Investitionen. Die Koalition sollte dies ausgleichen (obige Grafik wurde mit den Zahlen der Etatplanung 2016 aktualisiert). Weiterlesen

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