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Lkw-Maut

Lkw-Maut - 2018 Ausweitung auf alle Bundesstraßen geplant

Lkw-Maut Seit 2005 wird auf allen Autobahnen und einigen Bundesstraßen in Deutschland die Lkw-Maut erhoben. Mautpflichtig sind Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht. 2016 werden voraussichtlich rund 4,6 Milliarden Euro vom Straßengüterverkehr erhoben. Mehr als drei Milliarden Euro der Lkw-Maut fließen in Investitionen in die Straßen des Bundes - also Autobahnen und Bundesstraßen. Die übrigen Lkw-Mauteinnahmen werden für Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut sowie für Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung im Güterkraftverkehr ausgegeben. Derzeit finanziert die Lkw-Maut rund die Hälfte der Investitionen in Erhalt, Ausbau und Neubau des Bundesfernstraßennetzes.

Neue Mautsätze für die Lkw-Maut ab Januar 2015Die Grundlage für die Ermittlung der Mautsätze ist die Wegekostenrechnung des Bundes. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus für öffentliche Haushalte fielen die kalkulatorischen Kapitalkosten in der Wegekostenrechnung 2013 bis 2017 deutlich geringer als bisher aus. Um einen stärkeren Rückgang des Mautaufkommens zu vermeiden, hatte die Koalition zum Jahresbeginn 2015 erstmals den Zuschlag für externe Kosten der Luftqualität eingeführt. Derzeit wird eine neue Wegekostenrechnung 2018 bis 2022 erarbeitet, auf deren Basis die Mautsätze ab 2018 festzulegen sind. 

Lkw-Maut: Übersicht der Mautsätze 2015: http://www.toll-collect.de/fileadmin/content/Dokumente/PDFs/Informationen/Tarife_2015/tarife_neu_d.pdf

# Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Ab Mitte 2018 soll sich das mautpflichtige Netz fast verdreifachen und dann alle Bundesfernstraßen umfassen. Heute wird auf rund 14.000 km Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben. Lkw-Maut als Instrument der Infrastrukturfinanzierung Dann sollen rund 37.000 km Bundesstraßen hinzukommen. Die rechtlichen Grundlagen sollen mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStMG) beschlossen werden. Die Mauthöhe soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich Anfang 2018 geregelt werden.

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur 4. Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drucksache 18/9940).
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am 19. Oktober 2016 dazu eine Anhörung durchgeführt. Pro Mobilität war dazu eingeladen und hat in der Stellungnahme vor allem dafür geworben, dass sich das Parlament schon jetzt auf gleich hohe Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen festlegt. Ansonsten könnten die Mautsätze auf Bundesstraßen mehr als doppelt so hoch wie auf Autobahnen ausfallen. Erhebliche Standortnachteile für autobahnferne Wirtschaftsregionen wären die Folge. Diese sollten vermieden werden.

Im Zuge der weiteren Gesetzgebung zum Bundesfernstraßenmautgesetz will die Bundesregierung außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht auf Fernbusse und auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies geht über den Koalitionsvertrag hinaus und war vom BMVI bisher immer abgelehnt worden. Geprüft werden sollen außerdem Zuschläge für Lärmkosten auf die Lkw-Maut. Dies setzt eine Lärmdifferenzierung des Streckennetzes voraus und stand wegen ausstehender organisatorischer Vorbereitungen bisher zeitlich unbestimmt im Raum. Nach der Wegekostenrechnung des Bundes wären maximal 40 Millionen Euro pro Jahr anlastbar.

Nachfolgend die Liste der wichtigsten Artikel zur Lkw-Maut von Pro Mobilität. Die Artikel sind chronologisch gelistet. So ist es möglich die Entwicklung der Lkw-Maut zurückzuverfolgen.

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PM 11-2014 Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Zur Diskussion um den Hochlauf der Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2018

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. "Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der Höhe nach mit Unsicherheiten behaftet", stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Weiterlesen

PM 10-2014 Fernstraßenetat 2015 erneut unter Niveau der letzten Wahlperiode

In Beratungen des Bundestages bei Verkehrsinvestitionen nachbessern

Mit dem Etatentwurf 2015 hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. Das sollte der Bundestag in den Haushaltsberatungen 2015 ändern. Weiterlesen

2014-08-29 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Ab der zweiten Septemberwoche berät der Bundestag den Verkehrsetat 2015: Trotz des "5-Mrd.-Euro-Programms" sollen die Investitionen in Fernstraßen im kommenden Jahr erneut unter dem Durchschnitt der letzten Wahlperiode liegen. Pro Mobilität fordert, hier deutlich mehr zu tun. Allein durch die Korrektur bisher unrealistisch hoch angesetzter Erwartungen zum Lkw-Mautaufkommen fehlen bis 2017 über 800 Millionen Euro an geplanten Investitionen. Die Koalition sollte dies ausgleichen (obige Grafik wurde mit den Zahlen der Etatplanung 2016 aktualisiert). Weiterlesen

"Mautpläne für Autobahnen und Bundesstraßen: Was kommt auf uns zu?"

Podiumsdiskussion am 24. Juni 2014

Die Mautpläne der Koalition für Lkw und Pkw bewegen derzeit die Verkehrsinfrastrukturpolitik. Am 24. Juni diskutierten dazu Vertreter von Politik und Wissenschaft in Berlin. Weiterlesen

2014-04-22 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2014

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Beratungen zum Verkehrsetat 2014 (Stand April 2014): Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Gegenüber der letzten Wahlperiode sollen die Investitionen in die Verkehrswege bis 2017 um insgesamt 2,3 Mrd. Euro steigen. Ein Teil des 5-Mrd.-Euro-Programms kompensiert frühere Sonderprogramme. Der hohe Bedarf bei Erhaltung und Ausbau zeigt, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Weiterlesen

Lkw-Maut: Quartalsergebnis 1/2014

Mautpflichtige Fahrleistungen wieder wie vor der Wirtschaftskrise

Die mautpflichtigen Fahrleistungen auf Bundesfernstraßen erreichen im 1 Quartal 2014 erstmals wieder das Niveau von vor der Wirtschaftskrise. In der Statistik sind allerdings seit August 2012 auch die neu hinzu gekommenen mautfplichtigen Bundesstraßen enthalten. Weiterlesen

PM 04-2014 Mautausweitung fehlt Einbindung in Infrastrukturkonzept

Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. "Doch die Diskussion dreht sich bislang vor allem um zusätzliche Einnahmen und noch zu wenig um effiziente Strukturen", kritisiert Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Weiterlesen

PM 03-2014 Straßen profitieren vom 5-Milliarden-Programm, Bedarfslücke bleibt aber groß

Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und Verkehrsinvestitionen bis 2017

2014 sollen die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Sie liegen damit dennoch um rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 hervor. Weiterlesen

LKW-Maut 2013: Ziel verfehlt

LKW-Maut 2013: Ziel verfehlt

Die mautpflichtigen Fahrleistungen und das Mautaufkommen sind 2013 zwar gestiegen - die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen aber dennoch mehr als 100 Mio EUR unter dem Haushaltsansatz. Weiterlesen

PM 01-2014 Zum Tod von Dr. Wilhelm Pällmann

Deutschland verliert einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen

Am 25. Dezember verstarb Dr. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. "Deutschland verliert mit Wilhelm Pällmann einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen und Ideengeber", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Weiterlesen

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