Positionen

Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine umfassende Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen geeinigt. Eine neue "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" beim Bund soll Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt unter einem Dach bündeln. Bisher waren die Länder für die Verwaltungsaufgaben und der Bund für Eigentum und Finanzierung zuständig.

Pro Mobilität begrüßt die Etablierung einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahngesellschaft als außerordentlich wichtigen Reformschritt, der eine bundesweit einheitliche Weiterentwicklung des Netzes in der Zukunft ermöglicht. Durch die Bündelung von Aufgaben- und Finanzverantwortung in einer Hand lassen sich Abläufe und der Einsatz der Investitionsmittel effizienter gestalten. Die Überführung der Auftragsverwaltung in eine eigene  Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die alle Prozesse bei Planung, Finanzierung, Bau und Erhaltung von Autobahnen und weiteren Bundesstraßen übernimmt, kann für die Infrastruktur mehr Effizienz und einen transparenteren Mitteleinsatz bedeuten.

Pro Mobilität hat sich in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass die Fernstraßen und die Infrastrukturgesellschaft in unveräußerlichem Eigentum des Bundes verbleiben. Perspektiv sollte die Infrastrukturgesellschaft  Mautgläubigerin werden und das Aufkommen direkt vereinnahmen. Damit würde die Zweckbindung für die Straße auch institutionell verankert. Die Verknüpfung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus Steuermitteln mit der Nutzerfinanzierung ist sachgerecht. Sie muss aber konsequent ausgestaltet werden, um bei privaten und gewerblichen Nutzern weiterhin akzeptiert zu werden. Das Aufkommen aus Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe sollte vollständig zweckgebunden für die Finanzierung der Fernstraßen genutzt werden.

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Bis zur Aufnahme des Betriebes spätestens Anfang 2021 sind noch viele Einzelfragen zu klären. Während der Aufbauphase der Infrastrukturgesellschaft müssen gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Genehmigungsbehörden der Bundesländer sichergestellt bleiben. Mit der Umstellung der Auftragsverwaltung darf die Planung und Ausführung bis zum vollständigen Aufbau der Gesellschaft nicht brach liegen. Hierzu müssen vom Bund mit den Bundesländern für die Übergangszeit finanzielle Vereinbarungen, insbesondere über die Erstattung der Planungskosten, getroffen werden.

Wie wichtig diese Reform ist, hatte Pro Mobilität im Oktober 2016 bei einer Veranstaltung der hessischen Unternehmensverbände VhU und im April 2016 in einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages aufgezeigt. Bereits im Oktober 2015 hatte Pro Mobilität in einem Diskussionspapier erste Anregungen zur Ausrichtung von Veränderungen gegeben. Zuvor hatte Pro Mobilität im Juni 2015 eine Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft ausgerichtet. Gemeinsam mit Partnern war 2007 vor dem Hintergrund der damaligen Föderalismuskommissionen von Bund und Ländern eine Studie zur Struktur und zu Reformüberlegungen der Auftragsverwaltung beauftragt worden.

Mehr Details und Informationen über den langen Weg zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr erfahren Sie in den nachfolgenden Dokumenten: 

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Schriftliche Anhörung zu den Regierungsentwürfen von Ende November 2016 Veröffentlicht am 15. Dezember 2016

Ende November führte die Bundesregierung eine Verbändeanhörung zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften durch. In der Stellungnahme hat sich Pro Mobilität grundsätzlich positiv zur Reform geäußert und Ergänzungsbedarf aufgezeigt. Weiterlesen

PM 10-2016: Reform sichert einheitliche Qualität im Autobahnnetz

Bundesfernstraßengesellschaft kommt, Gemeindeverkehrsfinanzierung geht Veröffentlicht am 15. Oktober 2016
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Bund und Länder haben gestern die Zuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet und die Autobahnen vollständig dem Bund zugewiesen. "Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand lassen sich Projekte schneller und effizienter umsetzen. Davon wird der Autofahrer profitieren", begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Beschluss. Weiterlesen

Einigung von Bund und Ländern zur Verkehrsinfrastruktur notwendig

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten Veröffentlicht am 14. Juni 2016
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"Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur", mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. "Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollten unbedingt über 2019 hinaus verlängert werden." Bereits jetzt gebe es wegen der unklaren künftigen Finanzierung hier einen erheblichen Investitionsstau. "Auch beim Management der Bundesfernstraßen besteht Handlungsbedarf, damit die Planung nicht zum Engpass wird", erklärte Oswald vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen

Stellungnahme zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages Veröffentlicht am 22. April 2016

Am 13. April fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft statt. Pro Mobilität gehörte zu den geladenen Sachverständigen. Pro Mobilität begrüßt die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft und sieht diese gesamtwirtschaftlich als vorteilhaft an. Eine Zusammenfassung der Kernaussagen und die Stellungnahme zum Download. Weiterlesen

Blockade bei der Reform der Bundesfernstraßen überwinden

Sonderverkehrsministerkonferenz zum Bericht der Bodewig II-Kommission Veröffentlicht am 23. Februar 2016

"Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden" erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern würden den Handlungsbedarf anerkennen, sie verfolgten jedoch unterschiedliche Strategien, um einer Lösung näher zu kommen. Umso wichtiger sei jetzt ein klares Votum der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine Reform im Rahmen der Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen Weiterlesen

Bundesfernstraßengesellschaft - Chancen und Optionen

Diskussionspapier zu einer Bundesautobahngesellschaft von Pro Mobilität Veröffentlicht am 05. Oktober 2015

Bundesfernstraßengesellschaft - Chance für Bund und Länder: Die Fratzscher-Kommission hatte die Idee im Mai auf die politische Agenda gebracht, Bundesministerien befassen sich seither mit der Ausgestaltung. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Bodewig II-Kommission eingesetzt, um bis Februar 2016 eine gemeinsame Position der Bundesländer zu entwickeln. Pro Mobilität begrüßt den Vorschlag einer Bundesfernstraßen- bzw. Bundesautobahngesellschaft und verdeutlicht mit dem beigefügten Diskussionspapier, warum eine Reform der Auftragsverwaltung aus unserer Sicht erforderlich ist. Außerdem werden - da konkrete Modelle noch nicht vorliegen - erste Anregungen zu deren Ausrichtung gegeben. Weiterlesen

"Steigende Investitionen in Bundesfernstraßen effizient umsetzen"

Dokumentation der Veranstaltung vom 10. Juni 2015 Veröffentlicht am 11. Juni 2015
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Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten und Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungsverfahren waren Themen. Die rund 250 Besucher aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden hatten außerdem Gelegenheit zu einer ersten Standortbestimmung in der Diskussion um die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die durch die Empfehlungen der Fratzscher-Kommission neu belebt worden ist. Bund und Länder beraten hierüber derzeit im Zuge der föderalen Finanzverhandlungen. Weiterlesen

Planung und Finanzierung müssen zusammenrücken

Präsidium von Pro Mobilität unterstützt Reformen bei Bundesfernstraßen Veröffentlicht am 10. Juni 2015

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. "Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden", betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Weiterlesen

Reform der Fernstraßenverwaltung

Studie zur Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern Veröffentlicht am 02. November 2007

Bund und Länder teilen sich die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen. Eine Entflechtung der Aufgaben wurde in den Föderalismuskommissionen diskutiert. Sie könnte effizienter sein, wie ein Gutachten der Universität Münster im Auftrag von Pro Mobilität und weiteren Projektpartnern 2007 gezeigt hat. Weiterlesen