THEMA

Kabinettsberatungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2008
(7. Juni 2007)

Am 27. Juni will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2008 sowie die Finanzplanung 2009 bis 2011 beschließen. Vor den jetzt beginnenden Ressortabstimmungen der Minister möchten wir Ihnen aufzeigen, warum die rückläufige Finanzplanung der Bundesregierung vom Juli 2006 für die Fernstraßen dringend korrigiert und die Investitionen spürbar angehoben werden müssen.

• Nach der bisherigen Finanzplanung würde die Große Koalition die Ausgaben für die Fernstraßen in dieser Legislaturperiode um 12 Prozent kürzen. Das passt nicht zu den steigenden Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs. Der Erfolg unserer Volkswirtschaft baut auf Mobilität.
• Wirtschaftliches Wachstum führt zu einer überproportionalen Zunahme des Güterverkehrs. 70 Prozent des Gütertransports bewältigt der Lkw.
• Der sich belebende Arbeitsmarkt verlangt von den Menschen Mobilität. Aber auch die zunehmende Kaufkraft wird die hohe Verkehrsnachfrage weiter stärken.
• Es überrascht deshalb nicht: Der Verkehr wächst schneller als erwartet. Pkw und Lkw erreichen voraussichtlich schon 2009 das im Bundesverkehrswegeplan für 2015 erwartete Niveau.
• Sofern der Fernstraßenbau im Etatentwurf für den Bundeshalt 2008 nicht spürbar aufgestockt wird, ist die Umsetzung des unter rot-grün verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans bis 2015 vermutlich bald Makulatur. Der Plan war unter dem Gesichtspunkt Finanzierbarkeit damals bewusst verkehrspolitisch zu knapp gefasst worden.
• Steigende Kosten für Bauleistungen, u.a. durch höhere Material- und Stoffkosten sowie durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, sind in der bisherigen Investitionsplanung für den Bundesverkehrswegeplan gar nicht berücksichtigt.
• Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehr in die Erhaltung der Fernstraßen investiert. Sie bleibt damit aber immer noch mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr hinter den Plandaten des Bundesverkehrswegeplans zurück.
• Die Lkw-Maut wurde 2005 auch eingeführt, um die Unterfinanzierung der Fernstraßen zu beenden. Trotz der üppiger als erwartet fließenden Einnahmen soll in den kommenden Jahren weniger für den Ausbau und Erhalt zur Verfügung stehen als vor dem Mautstart.

Deutschland braucht eine Verkehrsinfrastruktur, die den steigenden Anforderungen Stand hält!

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Informationen zu den Kabinettsberatungen als PDF-Datei [105 KB]

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

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