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Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe

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Infrastrukturabgabe / Pkw-Maut -

Anmerkungen zum Gesetzentwurf im Detail

Pkw-Maut - Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile

Zweckbindung für Bundesfernstraßen notwendig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für Pkw und Wohnmobile in Form einer Vignette beschlossen. Sie drückt sich bei der Pkw-Maut allerdings vor der erforderlichen Zweckbindung des Aufkommens für die Bundesfernstraßen im Gesetzestext. Dabei ist die Ausgestaltung der Mittelverwendung eine Kernfrage der Akzeptanz bei Gebühren- bzw. Abgabenpflichtigen. Weiterlesen

PM 13-2014 Neue Mautpläne, doch noch kein Gesamtkonzept in Sicht

Regierung will Lkw-Maut für Fernbusse und leichte Lastwagen prüfen

Lkw-Maut: Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode auch eine Mautpflicht für Fernbusse und für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. "Die Mautpflicht soll immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass eine Einbindung der zusätzlichen Einnahmen in ein Gesamtkonzept für leistungsfähige und sichere Fernstraßen erkennbar wird", stellt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Effizientere Organisationsstrukturen, die eine Zweckbindung des Aufkommens für die Straße dauerhaft sicherstellten, und höhere Investitionen müssen Hand in Hand gehen. Weiterlesen

PM 11-2014 Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Zur Diskussion um den Hochlauf der Verkehrsinvestitionen des Bundes bis 2018

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. "Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der Höhe nach mit Unsicherheiten behaftet", stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Weiterlesen

PM 10-2014 Fernstraßenetat 2015 erneut unter Niveau der letzten Wahlperiode

In Beratungen des Bundestages bei Verkehrsinvestitionen nachbessern

Mit dem Etatentwurf 2015 hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. Das sollte der Bundestag in den Haushaltsberatungen 2015 ändern. Weiterlesen

2014-08-29 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2015

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Ab der zweiten Septemberwoche berät der Bundestag den Verkehrsetat 2015: Trotz des "5-Mrd.-Euro-Programms" sollen die Investitionen in Fernstraßen im kommenden Jahr erneut unter dem Durchschnitt der letzten Wahlperiode liegen. Pro Mobilität fordert, hier deutlich mehr zu tun. Allein durch die Korrektur bisher unrealistisch hoch angesetzter Erwartungen zum Lkw-Mautaufkommen fehlen bis 2017 über 800 Millionen Euro an geplanten Investitionen. Die Koalition sollte dies ausgleichen (obige Grafik wurde mit den Zahlen der Etatplanung 2016 aktualisiert). Weiterlesen

"Mautpläne für Autobahnen und Bundesstraßen: Was kommt auf uns zu?"

Podiumsdiskussion am 24. Juni 2014

Die Mautpläne der Koalition für Lkw und Pkw bewegen derzeit die Verkehrsinfrastrukturpolitik. Am 24. Juni diskutierten dazu Vertreter von Politik und Wissenschaft in Berlin. Weiterlesen

2014-04-22 Zahlen Daten Fakten zum Verkehrsetat 2014

Informationen zu den Etatberatungen von Bundestag und Bundesrat

Beratungen zum Verkehrsetat 2014 (Stand April 2014): Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Gegenüber der letzten Wahlperiode sollen die Investitionen in die Verkehrswege bis 2017 um insgesamt 2,3 Mrd. Euro steigen. Ein Teil des 5-Mrd.-Euro-Programms kompensiert frühere Sonderprogramme. Der hohe Bedarf bei Erhaltung und Ausbau zeigt, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Weiterlesen

PM 04-2014 Mautausweitung fehlt Einbindung in Infrastrukturkonzept

Neun Milliarden Euro Investitionslücke bei Fernstraßen bis 2017

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. "Doch die Diskussion dreht sich bislang vor allem um zusätzliche Einnahmen und noch zu wenig um effiziente Strukturen", kritisiert Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Weiterlesen

PM 12-2013 Neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Infrastruktur wieder zum Wettbewerbsvorteil machen

"Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann", stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Weiterlesen

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