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Finanzierung

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PM 11-2016: Grünes Licht für den Bundesverkehrswegeplan 2030

Ausbaugesetze in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet

Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze wurde heute das Gesetzgebungsverfahren auf Basis des Bundesverkehrswegeplans im Bundestag abgeschlossen. Grünes Licht also für die Weiterentwicklung der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße. "Die Regierungskoalition hat Wort gehalten: das Prinzip "Erhalt vor Neubau" und "Engpassbeseituigung in hoch belasteten Korridoren" wurde weitestgehend umgesetzt", unterstreicht Verbandspräsident Eduard Oswald. Jetzt gelte es, die als "vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" (VB-E) klassifizierten Vorhaben besonders zügig zu planen, zu finanzieren und zu bauen. Weiterlesen

PM 10-2016: Reform sichert einheitliche Qualität im Autobahnnetz

Bundesfernstraßengesellschaft kommt, Gemeindeverkehrsfinanzierung geht

Bund und Länder haben gestern die Zuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet und die Autobahnen vollständig dem Bund zugewiesen. "Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand lassen sich Projekte schneller und effizienter umsetzen. Davon wird der Autofahrer profitieren", begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Beschluss. Weiterlesen

PM 09-2016 Deutschland bei Qualität des Straßennetzes abgehängt

Nach Investitionswende beim Bund nun Länder und Kommunen gefordert

Deutschlands Straßennetz fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Dies zeigt das heute veröffentlichte Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit. Lag die Qualität der deutschen Straßen in 2008 mit Platz 4 noch in der Spitzengruppe in der Welt, reichte es 2016 nur noch zu Platz 16. "Nach der Investitionswende des Bundes bei den Fernstraßen müssen nun die Länder und Kommunen bei ihren Netzen folgen." Weiterlesen

Verkehrsetat 2017

Informationen zu den Haushaltsberatungen von Bundestag und Bundesrat

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll hier ab Mitte 2018 zusätzliche Mittel beisteuern. Angesichts der guten Finanzierungsperspektiven ist jetzt entscheidend, die Planung von Fernstraßenprojekten erheblich zu verstärken und zu beschleunigen. Weiterlesen

36 Milliarden Euro Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen und Verkehrswegen

KfW Kommunalpanel 2016 sieht keine Besserung gegenüber Vorjahren

Trotz einer durchschnittlich besseren Finanzlage der Kommunen schieben die Kommunen weiterhin einen Investitionsrückstand von 36 Milliarden Euro bei Straßen und anderen Verkehrswegen vor sich her. Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels lassen in den kommenden Jahren keine durchgreifende Besserung erwarten. Nach Ansicht von Pro Mobilität belasten die schleppenden Verhandlungen von Bund und Ländern zu den föderalen Finanzbeziehungen ab 2020 das Investitionsklima in den Kommunen zusätzlich. Weiterlesen

Einigung von Bund und Ländern zur Verkehrsinfrastruktur notwendig

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten

"Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur", mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. "Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollten unbedingt über 2019 hinaus verlängert werden." Bereits jetzt gebe es wegen der unklaren künftigen Finanzierung hier einen erheblichen Investitionsstau. "Auch beim Management der Bundesfernstraßen besteht Handlungsbedarf, damit die Planung nicht zum Engpass wird", erklärte Oswald vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen

Bund legt Zustandsbericht für Fernstraßen und Wasserstraßen vor

Infrastrukturzustandsbericht des Bundes ist ein wichtiger erster Schritt

"Der Bericht ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn Parlamentarier bekommen damit eine bessere Entscheidungsgrundlage für künftige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen", so Verbandspräsident Fischer. Allerdings sei der neue Bericht kein Mobilitätsreport, denn ihm fehlen Angaben zu Stau- und Unfallschwerpunkten im Netz oder der Entwicklung des Vermögens der Bundesfernstraßen. Auch die Entwicklung der digitalen Verkehrslenkung auf Bundesfernstraßen werde nicht abgebildet. Weiterlesen

Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen lohnt sich für Deutschland

"Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig", stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. "Besonders deutlich wird der Ausbaubedarf bei über 80 Vorhaben des vordringlichen Bedarfs, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen zehnmal höher als die Kosten ist.", Dass besonders dringliche Projekte zur Engpassbeseitigung in einer eigenen Unterkategorie VB-E ausgewiesen werden, komme den ursprünglichen Erwartungen des Verbandes an ein nationales Vorrangprogramm nahe. "Die VB-E-Vorhaben müssen mit Vorrang geplant, finanziert und gebaut werden". Weiterlesen

Blockade bei der Reform der Bundesfernstraßen überwinden

Sonderverkehrsministerkonferenz zum Bericht der Bodewig II-Kommission

"Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden" erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern würden den Handlungsbedarf anerkennen, sie verfolgten jedoch unterschiedliche Strategien, um einer Lösung näher zu kommen. Umso wichtiger sei jetzt ein klares Votum der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten für eine Reform im Rahmen der Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen Weiterlesen

2019 läuft Bundesförderung für kommunale Straßen (GFVG) aus

Ministerpräsidentenkonferenz zieht höheren Umsatzsteueranteil vor

Gemeindeverkehrsfinanzierung: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ziehen ab 2020 einen höheren Umsatzsteueranteil einer Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes vor. Damit werden Städte und Gemeinden bei großen Straßenprojekten ab dann allein auf die Unterstützung der Länder angewiesen sein, wenn sie das Vorhaben nicht ohne finanzielle Hilfe stemmen können. Der Bund wird sich dann nicht mehr mit Fördermitteln am Umbau des Straßenraums zum Beispiel im Rahmen der Neugestaltung von Ortskernen beteiligen. Weiterlesen

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