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PresseSie können unsere Pressemitteilungen (E-Mail oder Fax) hier abonnieren [Kontaktformular]. Mit Konjunkturpaketen Lücken der vergangenen Jahre füllen"Die Straße kann weitere Investitionen schnell umsetzen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit den Ländern zu einem zweiten Konjunkturpaket. Der Investitionsstau sei vor allem im kommunalen Bereich immens, aber auch bei den Landes- und Fernstraßen. Plus für Fernstraßen ist wichtiges SignalDer Infrastrukturverband Pro Mobilität hat die von der Großen Koalition geplante Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen begrüßt. Die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr von 550 Millionen Euro für 2009 und 400 Millionen Euro für 2010 seien ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort. Lkw-Maut muss dauerhaft zu zusätzlichen Investitionen führenDer Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Gestiegene Baukosten zehren Investitionsplus auf"Die für die Verkehrswege vorgesehene Verstärkung der Investitionen reicht nicht aus, um die Preissteigerungen im Straßenbau aufzufangen." Darauf wies der Präsident der Verkehrsinitiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, aus Anlass der heutigen Verkehrsdebatte im Bundestag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009 hin. Wichtiger Baustein für europäisches VerkehrsnetzDie Fehmarnbelt-Querung ist nach Ansicht von Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, ein wichtiger Baustein für das europäische Verkehrsnetz. Angesichts der zu erwartenden Zuwächse im internationalen Verkehr sei dieser Qualitätssprung für die Anbindung Skandinaviens von großer Bedeutung. Länder legen Finger in die Wunde"Mit ihrem Widerstand gegen die Finanzplanung des Bundes für die Verkehrswege legen die Länder den Finger in die Wunde", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zu den Ergebnissen des Gesprächs der Länder mit dem Bundesverkehrsminister. "Der Bund hat die Einführung der Lkw-Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zurückzufahren." Investitionslücke bei den Fernstraßen schließen"Hessens Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Finanzierung der Fernstraßen begrüßen wir sehr und unterstützen sie", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. "Die hessischen Pläne machen es möglich, überfällige Maßnahmen endlich umzusetzen und die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen". Darüber hinaus enthielten sie wichtige strukturelle Ansätze. Er forderte die anderen Bundesländer auf, sich im Bundesrat dem Antrag anzuschließen. Keine Antwort auf Wachstum des Güterverkehrs"Der Masterplan ist keine überzeugende Antwort auf das langfristige Wachstum des Güterverkehrs", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität vor der morgigen Kabinettsitzung. Trotz einiger Nachbesserungen in der Ressortabstimmung sei der Plan im Ergebnis enttäuschend. "Besonders im Infrastrukturbereich fehlen konkrete Ziele und belastbare Zusagen für die Finanzierung von Maßnahmen, an denen sich Regierungshandeln in den kommenden Jahren messen lassen will", so Fischer. Die gesamte Wirtschaft brauche mehr Verlässlichkeit, dass die Stauprobleme überwunden werden. Höhere Kosten für Nutzer lösen Stauproblem nicht"Höhere Kosten für den Lkw lösen das Stauproblem auf den deutschen Autobahnen nicht", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich des heutigen Vorschlags der EU-Kommission zur Anlastung so genannter externer Kosten im Straßengüterverkehr. Danach sollen Kosten für Staus, Lärm, Partikel und Stickoxide zu Aufschlägen auf die Lkw-Maut führen. "Kein Transportunternehmer lässt freiwillig seine Lkw in Staus hineinfahren und vergeudet dadurch Zeit und Geld", so der Präsident des Verbandes. Statt diese Belastungen mit einem Preisetikett zu versehen, sei es wichtiger, wirksame Maßnahmen zu deren Verringerung zu nutzen. Investitions-Plus bei Fernstraßen darf kein Strohfeuer seinPro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. "Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Notwendigen Autobahn-Ausbau mit PPP beschleunigenDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt, dass die Bundesregierung künftig mehr Autobahnen als öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ausbauen und betreiben will. "Die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, in den nächsten zwei Jahren sechs neue Vorhaben auf eine wirtschaftliche Umsetzung als PPP zu prüfen, ist ein wichtiger Impuls für einen schnelleren Ausbau und eine dauerhaft gute Qualität hoch belasteter Strecken", erklärt Fischer. Wechsel im PräsidiumDie Mitgliederversammlung von Pro Mobilität hat Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs e.V., Dr. Peter Noé, Mitglied des Vorstands der Hochtief AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V., in das Präsidium des Infrastrukturverbandes gewählt. Sie treten die Nachfolge von Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Dr.-Ing. Herbert Lütkestratkötter und Dr. Erhard Oehm an. Bundesverkehrswegeplan kommt zur Halbzeit aus dem TrittDas Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. "Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke", warnte der Präsident des Verbandes, Dr. Peter Fischer. Es helfe dem Klima nicht und bremse die Wirtschaft, wenn der Verkehr im Stau stecken bleibe. Fernstraßenfinanzierung vom Haushalt unabhängiger machenDer Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat an die Große Koalition appelliert, die strukturellen Reformen in der Fern-straßenfinanzierung nicht zu vernachlässigen. „Die Bundesregierung strebt derzeit eine drastische Anhebung der Lkw-Maut an. Doch es fehlt der Sicherheitsgurt, dass zusätzliche Mauteinnahmen dauerhaft zu höheren Investitionen in die Fernstraßen und mehr PPP führen“, erklärte Fischer. Der Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes (VIFG) müsse jetzt ebenso angepackt werden wie das ausstehende PPP-Vereinfachungsgesetz. Rotstift-Politik fährt Verkehr gegen die WandDer Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Finanzplanung des Bundes, nach der die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9 Milliarden Euro dürfe es nicht geben. Fischer unterstützte den Bundesverkehrsminister darin, den kommenden Verkehrsetat zu verstärken. Nur Wettbewerbskurs stärkt Schiene dauerhaftDas Holding-Modell ist ein Fortschritt im Vergleich zu den bisher von der Bundesregierung vorgelegten Modellen zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG. "Es muss der Einstieg in die vollständige Trennung von Infrastruktur und Transport sein", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in einer Anhörung der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. „Das schafft mehr Wettbewerb und der ist der Schlüssel zu mehr Verkehr auf der Schiene“. Nähe zur Autobahn bei Standortwahl entscheidendPro Mobilität hat das Ergebnis einer Grünen-Studie zur Verkehrsinfrastruktur als Stimmungsmache kritisiert. „Ohne eine gute Autobahnanbindung sind Regionen für die Neuansiedlung überregional tätiger Unternehmen nicht attraktiv“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Gerade für Ostdeutschland sei die Nähe zum Fernstraßennetz als eines der wichtigsten Kriterien bei der Standortwahl belegt. Das Chemiedreieck um Halle/ Bitterfeld, die Automobilstandorte in Sachsen oder die Logistikdrehscheibe am Leipziger Flughafen zeigten dies auch in der Praxis. Belastungsstrategie für den Lkw schadet der WirtschaftAls mit ideologischer Anti-Lkw-Politik überfrachtet, bezeichnete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Nach monatelangen Anhörungen und zahlreichen Gutachten sei das Ergebnis insgesamt eher enttäuschend. „Die durchaus positiven Ansätze gegen Staus auf den Straßen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Ansonsten bleibt der Masterplan für die Infrastrukturpolitik ein zahnloser Tiger“, sagte der Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Bund bremst Fernstraßen-Ausbau"Der Straßenbaubericht belegt, dass trotz zunehmenden Verkehrs dringende Projekte auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Finanzierung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist stark rückläufig. 2006 wurden hier noch 2,7 Milliarden Euro investiert, 2009 soll es mit 1,9 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger sein" kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität anlässlich der heutigen Debatte des Bundestages zum Straßenbaubericht 2007. Unter Berücksichtigung steigender Baupreise seien allein für den Neu- und Ausbau mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, um vordringliche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan nicht erst 2020, sondern wie vorgesehen 2015 abzuschließen. Zustandsbericht für Bundesfernstraßen vorlegen"Die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen, mehr für die Erhaltung der Fernstraßen zu tun, begrüße ich, denn die Qualitätseinbußen bei Autobahnen und Bundesstraßen sind unübersehbar. Dazu aber beim dringenden Neu- und Ausbau zu kürzen, wäre angesichts des Verkehrswachstums ein Fehler", sagte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, vor der heutigen Debatte des Bundestages zum Antrag der Fraktion. Rekordnachfrage im Lkw-Verkehr belegt Ausbaubedarf"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Güterverkehr im Jahr 2007 bestätigen, wie sehr die Wirtschaft auf den Lkw angewiesen ist. Mit dem Rekord-Ergebnis von 466 Milliarden Tonnenkilometern ist der Bundesverkehrs-wegeplan schon vor der Hälfte seiner Laufzeit Makulatur geworden", sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Er forderte einen schnelleren Ausbau der Fernstraßen. Pressearchiv
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