Pressearchiv - Pressemeldungen 2007
Präsidium von Pro Mobilität zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode
Raus aus dem Entscheidungs-Stau
Das Präsidium von Pro Mobilität hat schnellere Entscheidungen in der Verkehrspolitik angemahnt. In einer Halbzeitbilanz bescheinigte der Präsident des Verkehrsverbandes, Dr. Peter Fischer, der Großen Koalition, die selbst gesteckten Ziele für diese Legislaturperiode längst nicht erreicht zu haben. "Die Koalition muss raus aus dem Entscheidungs-Stau" forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes.
[Mehr:] Pressemitteilung 27. November 2007
Pro Mobilität warnt vor Investitionen nach Kassenlage
Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen
Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. "Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn die Logistik im Stau stecken bleibt", erklärte Fischer. Die Verkehrspolitiker hätten richtig erkannt, dass der Haushaltsentwurf 2008 der Bundesregierung völlig unzureichend sei. Jetzt seien die Haushaltspolitiker am Zuge. "Das Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen", forderte Fischer.
[Mehr:] Pressemitteilung 13. November 2007
Appell an Koalitionsausschuss: Bei der Bahn verkehrspolitischen Neuanfang wagen
"Die einseitige Orientierung an den Expansionsinteressen der Deutschen Bahn AG hat die Pläne zur Bahn-Privatisierung in die Sackgasse manövriert", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität aus Anlass der am Sonntag statt findenden Sitzung des Koalitionsausschusses heute in Berlin. Er appellierte an die Koalitionsspitzen, das Signal für die Privatisierung der DB AG auf Rot zu stellen.
[Mehr:] Pressemitteilung 2. November 2007
Logistik wird zum Nadelöhr für Wirtschaft
Der Verkehrsverband Pro Mobilität hat aus Anlass der heute beginnen-den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss des Bundestages die Koalition aufgefordert, der Erklärung der Bundesregierung von Meseberg im August diesen Jahres Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung werde die weitere Verbesserung der Infrastruktur verstärken, heißt es dort. "Wenn die Große Koalition es mit ihrem Versprechen Ernst meint, muss sie bei den Investitionen für die Fernstraßen nachlegen. Die vorhandene Infrastruktur weist schon heute die Grenzen des Wachstums auf, Verkehrsengpässe gehören zum Alltag. Die Logistik wird zunehmend zum Nadelöhr für die wachsende Wirtschaft", erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer.
[Mehr:] Pressemitteilung 24. Oktober 2007
Höhere Investitionen in Straße angemahnt
Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs-infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus-reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte Anhebung der Investitionssumme um eine Milliarde Euro pro Jahr für die Verkehrswege dürfe aber nur ein Zwischenschritt sein. Sieben Milliarden Euro seien jedes Jahr nötig, um den Erhalt und notwendigen Ausbau bei Autobahnen und Bundesstraßen zu sichern. Hier bestehe eine Lücke von mehr als zwei Milliarden Euro.
[Mehr:] Pressemitteilung 10. Oktober 2007
Die Richtung stimmt
Die heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Schwerpunkte für einen Masterplan "Güterverkehr und Logistik" zeigen sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen auf. "Die Richtung der Vorschläge für den Bereich Infrastruktur stimmt", stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, fest. Mit den Vorschlägen erkenne das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro für die Fernstraßen an. Eine ehrliche Bestandsaufnahme sei der erste Schritt zur Lösung der Probleme in der Infrastrukturfinanzierung.
[Mehr:] Pressemitteilung 5. September 2007
Koalitionsvertrag durch Verkehrswachstum auf den Straßen überholt
Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan erst 2015 erwartet wurde. "Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu entschärfen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität vor der Klausurtagung der Bundesregierung zu den politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. "Der Koalitionsvertrag ist durch das Verkehrswachstum auf den Straßen überholt.
[Mehr:] Pressemitteilung 21. August 2007
Neuanfang ist fällig
"Der einstimmige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein klares Signal, das das Parlament aufgreifen muss. Die schwerwiegende Kritik der Länder bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Sackgasse führt. Das von Minister Tiefensee favorisierte Modell funktioniert nicht, ein Neuanfang ist fällig. Nur dann kann die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auch verkehrspolitisch positive Impulse bringen". Das erklärte der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, zum Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz.
[Mehr:] Pressemitteilung 02. August 2007
"Lex DB AG" ist Abkehr von der Bahnreform
Pro Mobilität lehnt das Modell zur Teilprivatisierung der DB AG entschieden ab, das die Bundesregierung morgen beschließen will. "Der Bahngesetzentwurf ist verkehrspolitisch ein krasser Rückschritt", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin.
[Mehr:] Pressemitteilung 23. Juli 2007
Höhere Investitionen in Fernstraßen unverzichtbar
Angesichts des starken Wachstums der Wirtschaft und zunehmender Staus auf Autobahnen hat das Präsidium von Pro Mobilität eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert.
[Mehr:] Pressemitteilung 03. Juli 2007
Lösung für Lkw-Parkplatznot an Autobahnen überfällig
Die Parkplatznot an Autobahnen spitzt sich seit der Ausdehnung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer durch die EU zu. Darauf wies Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität aus Anlass des morgigen Tages der Verkehrssicherheit am Freitag in Berlin hin.
[Mehr:] Pressemitteilung 15. Juni 2007
Rechtsgutachten verstärkt Kritik an Verfassungsmäßigkeit
"Der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ist deutlich verfassungswidrig. Es ist dringend davon abzuraten, ihn auf dieser Grundlage weiterzuverfolgen". Zu dieser Bewertung des Arbeitsentwurfs der Bundesregierung für ein Eisenbahnneuordnungsgesetz kommt Professor Dr. Johannes Masing, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, in einem Rechtsgutachten im Auftrag von Pro Mobilität.
[Mehr:] Pressemitteilung 10. Mai 2007
Stauvermeidung ist Klimaschutz
"Stauvermeidung muss in der klimapolitischen Strategie für den Verkehr ein Schwerpunkt sein." Das forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Donnerstag aus Anlass der Regierungserklärung zur Klimapolitik.
[Mehr:] Pressemitteilung 26. April 2007
Priorität für die Verkehrspolitik bei der Bahn-Privatisierung
Als wichtiges Signal in die richtige Richtung hat Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Kritik aus den Reihen der Verkehrsministerkonferenz an den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn begrüßt.
[Mehr:] Pressemitteilung 19. April 2007
Rekord bei Maut-Einnahmen bestätigt Verkehrswachstum
Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer.
[Mehr:] Pressemitteilung 02. April 2007
Hohe Belastung belegt Ausbaubedarf
"Das Ergebnis der Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zeigt die hohen Anforderungen an das Fernstraßennetz und belegt den Ausbaubedarf. Eine wachsende Wirtschaft ist auf leistungsfähige Straßen angewiesen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag.
[Mehr:] Pressemitteilung 13. März 2007
Verschärfung der Engpässe auf der Straße
"Eine wachsende Wirtschaft braucht leistungsfähige Straßen, denn sie ist auf den Lkw mehr denn je angewiesen", so kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die neuesten Daten zur Verkehrsentwicklung bis 2010.
[Mehr:] Pressemitteilung 15. Februar 2007
Geringere CO2-Emissionen auch durch weniger Staus
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die EU-Kommission aufgefordert, auch auf die Potenziale der Infrastruktur bei der CO2-Minderung im Straßenverkehr zu setzen. "Wer über Klimaschutz redet, darf nicht ignorieren, dass Staus den Kraftstoffverbrauch und damit auch die Emissionen in die Höhe treiben", so Dr. Fischer anlässlich der heutige Beratungen der EU-Behörde zu Autoverkehr und Klimawandel.
[Mehr:] Pressemitteilung 07. Februar 2007
Mautüberschuss kurzfristig für zusätzliche Investitionen nutzen
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.
[Mehr:] Pressemitteilung 08. Januar 2007
|
