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Pressearchiv - Pressemeldungen 2006
Fehler der Lkw-Maut korrigieren"Statt einer Diskussion um die Pkw-Vignette brauchen wir eine Korrektur der Systemfehler bei der Verwendung der Lkw-Maut", forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, anlässlich des heutigen Beschlusses des CSU-Vorstandes für eine bundesweite Pkw-Maut. Pro Mobilität unterstützt Forderung nach FernstraßengesellschaftPro Mobilität hat den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung einer Fernstraßengesellschaft des Bundes bis 2008 begrüßt. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Straßenbauverwaltungen der Länder seien nah an der Praxis und hätten den Qualitätsverlust der Fernstraßen täglich vor Augen. Abkopplung der Fernstraßen vom Bundeshaushalt anpackenDas Präsidium von Pro Mobilität hat das von der Koalition beschlossene Programm "Lückenschluss und Staubeseitigung" für Autobahnen als gutes Signal begrüßt. Präsident Dr. Peter Fischer hob anlässlich der Präsidiumssitzung in Frankfurt hervor, die Politik trage mit den zusätzlichen 420 Millionen Euro bis 2010 dem hohen Handlungsbedarf im Bereich der Fernstraßen ein Stück weit Rechnung. Bahnreform nicht zu Grabe tragenDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Bahnreform nicht zu Grabe zutragen. Das wäre der Fall, wenn bei den heutigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe des Parlaments und des Lenkungskreises der Bundesregierung das Eigentumssicherungsmodell oder ein vergleichbarer Kompromiss beschlossen würde. Koalition vereinfacht Planung für VerkehrsprojekteDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verfahrenserleichterungen bei der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. "Die Koalition lichtet den Verfahrensdschungel. Durch den Abbau von Bürokratie können Baumaßnahmen an Fernstraßen nun schneller geplant werden", lobte Fischer. Der Bund als PapiertigerMit einer Entscheidung für das vom Bundesverkehrsministerium favorisierte Eigentumssicherungsmodell würde sich der Bund massiv selbst beschädigen. Er hätte keinen Einfluss mehr auf die Qualität des Netzes. Die vorgesehenen Sanktionsmechanismen wären wirkungslos. Drastische Kürzungen im FernstraßenbauDr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, hat vor den Folgen des drohenden Rückgangs bei Investitionen in den Ausbau und die Erhaltung der Autobahnen gewarnt. Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Beratungen des Verkehrshaushaltes 2007 im Bundestag sagte er, der Kabinettsbeschluss bedeute das Aus für viele dringend benötigte Straßenbaumaßnahmen. Jahrzehntelange Subvention statt Mut zum WettbewerbDie heute bekannt gewordenen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG sind enttäuschend. Danach soll dem Unternehmen für mindestens 30 Jahre die Verantwortung für das Schienennetz zugeschanzt werden. Lächerlicher Vergleich"Allianz pro Schiene versucht in ihrer heute veröffentlichten Erklärung den Eindruck zu wecken, die Bahnen könnten anstelle von Pkw, Bus und Lkw den Verkehr im ländlichen Raum und den Wohngebieten flächendeckend übernehmen. Das ist lächerlich", erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität. Gut ausgebautes Straßennetz senkt Unfallgefahren"Der erneute deutliche Rückgang an tödlichen Verkehrsunfällen ist positiv. Deutschland kommt dabei voran, die europäischen Vorgaben zu erfüllen, die Zahl der Getöteten in diesem Jahrzehnt um 50 Prozent zu senken". Das erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität aus Anlass des heute veröffentlichten Berichtes des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Unfallgeschehens. Aus für viele Straßenbaumaßnahmen"Der heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf für den Verkehrshaushalt 2007 bedeutet das Aus für viele Straßenbaumaßnahmen." Das erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität. Eigentumsmodell ist kein IntegrationsmodellIn der Diskussion um die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG hat die Koalition die Optionen auf das Integrations- und das Eigentumsmodell eingeengt. Im September soll entschieden werden, ob das Eigentum am Schienennetz beim Bund oder bei der DB AG bleiben werde. Staus ohne EndeDer Verkehrshaushalt 2006 reicht bei weitem nicht aus, um den Staus auf deutschen Autobahnen wirkungsvoll zu begegnen. Während das Verkehrsaufkommen steigt und gleichzeitig der Sanierungsbedarf an Fahrbahnen dramatisch zunimmt, sind die Investitionen in die Fernstraßen mit knapp 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Jahr um 300 Millionen Euro gekürzt worden. Kein Blanko-Scheck für die BahnDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat am Donnerstag bei der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages vor katastrophalen Folgen eines Börsengang der Bahn AG mit Netz gewarnt. Verfahrensdschungel lichten, Fernstraßen schneller bauenDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat aus Anlass der Experten-Anhörung morgen im Verkehrsausschuss des Bundestages an Parlament und die Länder appelliert, die Reform des Planungsrechts zügig zum Abschluss zu bringen. "Der Verfahrens-Dschungel muss gelichtet werden", erklärte Fischer in Berlin. Rückgang bei Investitionen beschleunigt Verfall der AutobahnenVor den Folgen des drohenden Rückganges bei Investitionen in die Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Donnerstag gewarnt. Aus Anlass der heute in Berlin beginnenden Beratungen des Verkehrshaushaltes kritisierte er, dass der Etatentwurf für 2006 mit knapp 4,9 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro hinter den Investitionen von 2005 zurück bleibe. Weniger Staus durch mehr WettbewerbDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat am Mittwoch in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, in der Verkehrspolitik auf mehr Wettbewerb zu setzen. So könne nur eine leistungsfähigere Schiene einen wirksamen Beitrag zur Entlastung von Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen leisten, sagte Fischer nach der Jahresmitgliederversammlung des Zusammenschlusses führender Verbände, Automobilclubs und Unternehmen. Dr. Peter Fischer als Präsident bestätigtDie Mitgliederversammlung von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. hat am Dienstag Dr. Peter Fischer für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Präsidenten bestätigt. Fischer, der von 1990 bis 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen war, hat das Amt seit der Gründung der Initiative im Juli 2002 inne. Bundeshaushalt 2006 und Finanzplanung bis 2009Die von der Bundesregierung vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reichen bei weitem nicht aus, um den Verfall der Fernstraßen in Deutschland zu stoppen. Trotz großer Ankündigungen, mehr in die Verkehrswege zu investieren, stellt der Haushaltsentwurf 2006 für den Fernstraßenbau im Vergleich zum guten Investitionsjahr 2005 sogar einen Rückschritt dar. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität wies am Mittwoch in Cuxhaven darauf hin, dass in den kommenden Jahren die Investitionen noch weiter zurückgehen sollen. Dies sei alarmierend. Privatisierung mit Netz verfehlt Kernziel der Verkehrspolitik"Das Bahn-Gutachten von Booz Allen Hamilton macht deutlich, dass ein Börsengang der Bahn mit Netz das Kernziel der Verkehrspolitik auf den Kopf stellen würde. Den Berechnungen der vom Bundestag angestoßenen Untersuchung zufolge wäre das Wachstum im Schienenverkehr bei dieser so genannten integrierten Lösung am geringsten. [...]" Kein Ende der Stau-Zone in SichtDie schwarz-rote Bundesregierung korrigiert zwar die bisherige Investitionsplanung nach oben, doch langfristige Zusagen für einen beschleunigten Aus- und Neubau im Fernstraßennetz gibt es nicht. So kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die Ergebnisse der Kabinettsklausur von Genshagen.
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