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Pressearchiv - Pressemeldungen 2005Lkw-Mauteinnahmen gehören zurück in die StraßeDie Lkw-Branche hat mit der Maut ihr Soll für eine bessere Infrastruktur erfüllt. Jetzt ist die Politik am Zuge, ihr Soll einzulösen und diese Einnahmen vollständig für zusätzliche Investitionen in bessere Straßen zu nutzen". Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Mittwoch aus Anlass der Jahresbilanz der Bundesregierung zur Lkw-Maut. Schienennetz für Strategie der DB AG ohne BedeutungPro Mobilität hat der Bahn vorgeworfen, am Schienennetz kein ernsthaftes Interesse mehr zu haben und dennoch auf einem Börsengang mit Netz zu bestehen. "Während die Bahn 2005 erneut 280 Millionen Euro Bundesmittel verfallen lässt, obwohl viele marode Strecken nur noch langsam befahren werden können, lesen wir täglich in den Medien über weitere weltweite Expansionspläne. Das passt nicht zusammen", kritisierte Dr. Fischer... Joker für gebeutelte Region"Der Lückenschluss der Ostseeautobahn A 20 ist ein wichtiger Joker für die strukturschwache Region Mecklenburg-Vorpommern", sagte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität aus Anlass der Freigabe des letzten Teilstückes zwischen Lübeck und Stettin. Verteuerung der Lkw-Maut belastet Verbraucher"Die Verteuerung der Lkw-Maut würde vor allem die Verbraucher belasten und der Wirtschaft keine Impulse geben. Ein solcher Weg führt Europa in die Sackgasse", betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität... Stabilisierung der Verkehrsinvestitionen positiv, Mut zu Strukturreformen bei Fernstraßen zu schwachDie Koalitionsvereinbarung setze mit der geplanten Aufstockung der Investitionen ein positives Signal für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zum Abschluss der Gespräche von CDU, CSU und SPD. Planungsvereinfachung schafft ArbeitsplätzeAls ein positives Signal für eine Stärkung des Standortes Deutschland und für neue Arbeitsplätze wertete der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, den Vorstoß des Landes Hessen für eine Planungsbeschleunigung von Großprojekten. Straße finanziert Straße muss das Ziel seinPro Mobilität, der Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs, hat aus Anlass der Verkehrsministerkonferenz davor gewarnt, mit der Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut von den jetzt vorrangigen Entscheidungen abzulenken. Infrastrukturpolitisches Sofortprogramm muss Vorrang habenDas Präsidium von Pro Mobilität, dem Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs hat die Union und die SPD aufgefordert, bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine große Koalition ein infrastrukturpolitisches Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Politik der Verkehrsverlagerung gescheitertDer heute veröffentlichte Bericht des DIW über das Rekordergebnis bei den Fahrleistungen der Kraftfahrzeuge ist ein Beweis dafür, dass die rot-grüne Politik der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gescheitert ist. Darauf wies Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, am Mittwoch hin. Chance für ein Ende des DauerstausDie Pläne der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, die Maut-Einnahmen direkt an eine vom Bundeshaushalt unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterzuleiten, hat Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur begrüßt. Damit wäre ein erster Schritt getan, um Deutschland aus dem Dauer-Stau herauszuholen. Unfallträchtige Brennpunkte auf Bundes- und Landesstraßen müssen entschärft werdenPro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, fordert mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Anlässlich der Veröffentlichung des Halbjahresberichtes des Statistischen Bundesamtes zum Unfallgeschehen sagte Präsident Dr. Peter Fischer am Donnerstag, der erneute starke Rückgang bei der Zahl der Verkehrsopfer dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass vor allem auf Bundes- und Landesstraßen immer noch erhebliche Gefahren durch technische Mängel im Straßennetz lauerten. Kürzungen bei Verkehrsinvestitionen schaden DeutschlandDie geplanten Einschnitte bei Verkehrsinvestitionen des Bundes werden nach Einschätzung der Initiative für Verkehrsinfrastruktur, Pro Mobilität, drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, hat die gestern vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommene Infrastruktur-Finanzplanung bis 2009 scharf kritisiert. Bessere Perspektiven für privatwirtschaftliche Lösungen im Fernstraßenbau geschaffenPro Mobilität begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) zuzustimmen. "Es ist ein gutes Signal, dass die Länder Bedenken zurückgestellt und durch ihr Votum ein Scheitern des Gesetzentwurfes verhindert haben", sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes in Berlin. Stopp für Straßenneubau führt in die SackgasseDr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilitiät, Initiative für Verkehrsinfrastruktur, hat dem Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgeworfen, mit seiner im heute veröffentlichten Sondergutachten "Umwelt und Straßenverkehr" erhobenen Forderung nach einem Stopp beim Straßenneubau an der Realität vorbei zu gehen. Privatwirtschaftlichen Lösungen im Fernstraßenbau zum Durchbruch verhelfenPro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Pläne von Regierungskoalition und Opposition im Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu verbessern. Forderung nach Verdoppelung der Lkw-Maut ist ein Offenbarungseid der Güterbahn"Die Forderung von Bahnchef Mehdorn nach einer Verdoppelung der Lkw-Maut ist nicht nur ein kläglicher Versuch, eine neue Geldquelle für seinen hoch defizitären Schienengüterverkehr aufzutun, sondern sie zeigt auch, dass die Deutsche Bahn hier mit ihrem Latein am Ende ist". Hochbelastete Autobahnen schneller bauenDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes begrüßt. Das von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe erreichte Ergebnis sei besser, als dies noch vor Tagen zu erwarten gewesen wäre, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur heute in Berlin. Pro Mobilität fordert BundesfernstraßengesellschaftDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung zu einem kurzfristigen Kurswechsel in der Verkehrsinfrastrukturpolitik aufgefordert. Mauteinnahmen müssen direkt in die Straße fließenPro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, hat den vom Land Hessen heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Autobahnmautgesetzes und zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes als Vorstoß in die richtige Richtung bewertet. Pro Mobilität unterstützt Forderung der Wirtschaftsforscher nach InfrastrukturoffensivePro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Forderung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten nach einer Infrastrukturoffensive. Die staatliche Investitionsquote in Deutschland liege um 40 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Bundesfernstraßengesellschaft gegen den StauAngesichts der zunehmenden Bedeutung von Mobilität für Wachstum in der Wirtschaft hat das Präsidium von Pro Mobilität aus Anlass der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin die Gründung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft gefordert. Lob für VerkehrsprogrammPro Mobilität, ein Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs hat die Ankündigung eines 2 Milliarden Euro umfassenden Verkehrs-Investitionsprogramms durch Bundeskanzler Gerhard Schröder als einen wichtigen Schritt für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland begrüßt. Investitionen in die Straße schaffen Arbeitsplätze"Die Bundesregierung und die CDU/CSU müssen bei den Verkehrsinvestitionen in die Offensive gehen", forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, vor dem Gespräch über ein gemeinsames Programm zur Belebung der Wirtschaft. Hilferuf der BundesländerAls einen Hilferuf der Bundesländer in Zeiten sinkender Budgets für Bundesfernstraßen wertete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Gesetzesentwurf des Bundesrates, der eine Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen vorsieht. Pkw-Verkehr größer als angenommen, die Bedeutung der Straße nimmt zuMit der heute von der PROGTRANS AG veröffentlichten Mittelfristprognose zum Personen- und Güterverkehr erhält die Politik endlich wieder eine verlässliche Planungsgrundlage. In der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erarbeiteten Studie wird die Verkehrsleistung der Pkw rückwirkend für die Jahre 2002 und 2003 um rund 15 Prozent angehoben. Lkw-Verkehr wächst deutlich schneller als die WirtschaftDer heute veröffentlichte Bericht des Statistischen Bundesamtes hat deutlich gemacht, dass der Straßengüterverkehr in Deutschland deutlich schneller als die Wirtschaft wächst. Während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2004 real um 1,7 Prozent anstieg, nahm die Verkehrsleistung der Lkw um rund 4,6 Prozent zu. Dabei hat die starke Zunahme des Außenhandels eine wesentliche Rolle gespielt. Pkw-Mautdiskussion offenbart konzeptionelle Defizite in der Verkehrspolitik der BundesregierungDer Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, wertet die Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland als deutlichen Hinweis darauf, dass die Bereitschaft in der Politik für eine Neuorientierung in der Investitionspolitik größer wird. Solange allerdings nicht einmal die Lkw-Maut zweckgebunden in die Straße fließt, dürfe die Einführung einer Pkw-Maut nicht als Allheilmittel gepriesen werden, mit dem die katastrophale Situation auf den Fernstraßen auf einen Schlag gelöst werden könne. Verzicht auf Straßenbau ist schlechte UmweltpolitikDie neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa brauchen dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Nur so könne das starke Verkehrswachstum in den Nachbarstaaten umweltverträglich und sicher bewältigt werden, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, heute in Berlin.
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