Pressearchiv - Pressemeldungen 2003

PRO MOBILITÄT: Schieflage bei Diskussion um verkehrspolitische Bewertung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses

"Für Straße, Schiene und Wasserstraße steht 2004 ein Investitions- volumen von mehr als 1,7 Mrd. Euro zur Disposition. Da gibt es nur Verlierer", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in
Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 17. Dezember 2003

PRO MOBILITÄT: Verbindliche Zusagen oder Neustart der Maut - Sechs Punkte-Programm für einen Neubeginn

"Entweder es gibt jetzt noch sehr schnell verbindliche Zusagen des Mautbetreibers zum Starttermin und Ausgleichszahlungen für ausbleibende Einnahmen oder Bundesminister Stolpe muss den Neustart wagen. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 14. Dezember 2003

Pro Mobilität: Investitionen gegen den Stau als wirksamer Beitrag zum Klimaschutz

"Investitionen für weniger Staus im Straßenverkehr sind ein sehr wirksamer Beitrag zum Klimaschutz" erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. Die Europäische Umweltagentur hatte zuvor einen Bericht zur Umsetzung des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz in der EU vorgelegt. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 03. Dezember 2003

Pro Mobilität-Präsident: Absturz der Verkehrswegeinvestitionen im Bundeshaushalt 2004 darf nicht das letzte Wort sein

"Absturz statt Aufschwung der Verkehrsinvestitionen - das darf nicht das letzte Wort sein" forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zum Verkehrshaushalt 2004. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 27. November 2003

PRO MOBILITÄT: Haushaltssperre wegen Mautverzögerung kein Konzept zur Sicherung der notwendigen Verkehrswegeinvestitionen

"Die Sperrung der aus der Maut finanzierten Investitionen im Jahr 2004 ist ein Warnschuss des Parlaments. Die Bundesregierung muss investitionspolitisch endlich Farbe bekennen und Lösungen für den Erhalt des Investitionsniveaus vorlegen", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 06. November 2003

PRO MOBILITÄT: Forderungen nach Bonus für Bahn unzeitgemäß

"Die Zeichen der Zeit stehen in der Politik auf Subventionsabbau. Deshalb gehören auch die bestehenden erheblichen Vorteile für die Bahn auf den Prüfstand", so reagierte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative Pro Mobilität auf heutige Agenturmeldungen. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 20. Oktober 2003

PRO MOBILITÄT: Finanzminister und Verkehrsminister bei Konsequenzen des Mautfiaskos für den Bundeshaushalt gemeinsam in der Pflicht

"Es ist Zeit für eine Erklärung von Bundesfinanzminister und Bundesverkehrs-minister, dass die Hängepartie bei der Maut nicht zu Investitionskürzungen für die Fernstraßen führen wird", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative Pro Mobilität in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 06. Oktober 2003

PRO MOBILITÄT: Schluss mit der Bevorzugung der Schiene!

"Es wäre absurd, Kostenüberschreitungen der Bahn bei Hochgeschwindig-keitsstrecken mit höheren Investitionszuschüssen des Bundes zu belohnen und bei den anderen Verkehrswegen einzusparen. Dazu darf es die Bundes-regierung nicht kommen lassen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, in Berlin [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 23. September 2003

PRO MOBILITÄT: Lehre aus dem Warnow-Tunnel für die Lkw-Maut

"Mit der heutigen Eröffnung des Warnow-Tunnels erhält die Verkehrsinfra-strukturpolitik eine zusätzliche Option zur Finanzierung von Straßen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative Pro Mobilität in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 12. September 2003

PRO MOBILITÄT: Lkw-Maut als Investitionsimpuls bisher ohne Substanz

"Die Umsetzung der streckenbezogenen Lkw-Maut enttäuscht in jeder Hinsicht: die technische Funktionsfähigkeit ist nicht abschließend geklärt, für Harmonisierungsmaßnahmen gibt es noch kein Plazet aus Brüssel und auch als Investitionsimpuls bleibt sie bisher ohne Substanz. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 29. August 2003

PRO MOBILITÄT: Keine Investitionskürzung wegen Mautverschiebung

"Die Einnahmeausfälle des Bundes aus der Verschiebung der Maut dürfen nicht zu Investitionskürzungen führen", forderte Dr. Peter Fischer. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 31. Juli 2003

PRO MOBILITÄT: Maut für alle Fahrzeuge als Teil einer Gesamtstrategie für Mobilität und gegen Energievergeudung im Stau

"Die belastungsneutrale Einführung von Mautgebühren mit voller Zweckbindung für Bundesfernstraßen ist grundsätzlich richtig. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 14. Juli 2003

PRO MOBILITÄT: Eichel höhlt Mautkompromiss im Verkehrsetat
2004 aus

"Der Entwurf des Verkehrsetats 2004 des Bundes ist enttäuschend. Zwei Drittel der aus der Maut für Investitionen in Fernstraßen vorgesehenen Mittel von 1,06 Milliarden Euro werden wieder einkassiert. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 02. Juli 2003

PRO MOBILITÄT: Bundesverkehrswegeplan Zwangskorsett für Mobilität in Deutschland

"Der Bundesverkehrswegeplan, den die Bundesregierung morgen beschließen will, ist ein Zwangskorsett für Mobilität in Deutschland. Die Schiene kann nicht das, was sie soll, und die Straße darf nicht das, was sie muss", beurteilte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 01. Juli 2003

PRO MOBILITÄT: Schönfärberei bei Schienenvorhaben für Bundesverkehrswegeplan?

"Die Bewertungen der vordringlichen Schienenvorhaben im Bundesverkehrswegeplan sind äußerst zweifelhaft. Nicht haltbare Nachfrageprognosen führen zu überhöhten Werten bei der gesamtwirtschaftlichen Effizienz der Maßnahmen und damit zu Schönfärberei", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 17. Juni 2003

PRO MOBILITÄT: Mautkompromiss muss zu höheren Investitionen führen

"Der Mautkompromiss ist strukturell ein Schritt nach vorn. Mauteinnahmen dürfen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt abgeführt werden. Sie verbleiben nach Abzug der Systemkosten voll im Verkehrsetat", kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 21. Mai 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer appelliert an Vermittlungsausschuss: Kurshalten auf volle Zweckbindung der Maut für die Straße, höhere Investitionen in Fernstraßen und wirksame Harmonisierung

"Kurs halten auf eine sachgerechte Lösung: Die volle Zweckbindung der Maut für die Straße, höhere Investitionen in Fernstraßen und eine wirksame Harmonisierung der Abgabenbelastung für den Straßengüterverkehr", diesen Appell richtete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 20. Mai 2003

PRO MOBILITÄT: Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ist reines Wunschdenken – Korrekturen am Bundesverkehrswegeplan notwendig

"Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahn ist reines Wunschdenken. Die Bundesregierung muss sich dies eingestehen und daraus Konsequenzen für den Bundesverkehrswegeplan ziehen", [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 08. Mai 2003

PRO MOBILITÄT: Fischer bei Bauckhage: Maut ist Schlüssel zu höheren Straßenbauinvestitionen im Bundesverkehrswegeplan

"Die Verwendung der Mauteinnahmen ist der Schlüssel zum Abbau des ständig wachsenden Investitionsstaus bei den Fernstraßen", unterstrich Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in Mainz. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 28. April 2003

PRO MOBILITÄT: Wachstum auf der Schiene bleibt aus – Bundesverkehrswegeplan korrigieren statt bei DB AG intervenieren

"Die politischen Erwartungen an das Wachstum auf der Schiene erfüllen sich nicht. Statt von der Regierungsbank Widerstand gegen die Strategie des bundeseigenen Unternehmens DB AG zu organisieren, sollte Bündnis 90/ Die Grünen die eigenen Erwartungen an die Rolle der Bahnen im Verkehr realistischer definieren", erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 11. April 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer fordert Qualitätsziel für die Verkehrspolitik

"Der Bund sollte sich verpflichten, die Anzahl der Staus bis 2015 zu halbieren", forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, bei der Eröffnung des Norddeutschen Straßentages seiner Organisation am 24. März 2003 in Hamburg. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 24. März 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer: "Stau auf der Straße auch mit neuem Bundesverkehrswegeplan vorprogrammiert"

"Angesichts der völlig überschätzten Verlagerungspotentiale ist der Stau auf Deutschlands Straßen auch mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan vorprogrammiert", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 19. März 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer: Bundesverkehrswegeplan braucht Priorität für Straße

"Der neue Bundesverkehrswegeplan braucht eine klare Priorität für die Straße. Kapazitätsprobleme treten vor allem auf den Straßen auf, hier ist die Investitionslücke zwischen heutigem Mitteleinsatz und dringend benötigten Investitionen am höchsten. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 13. März 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer: Kommunale Verkehrsinvestitionen schnell konjunkturwirksam

Die Überlegungen von Bundeskanzler Schröder, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, sind richtig und wichtig, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 11. März 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident: Bundesregierung muss Maut an EU-Grundsätzen orientieren

"Ohne rechtliche Klarheit macht die Einführung der Maut keinen Sinn. Zuerst müssen die gewichtigen Kritikpunkte von EU-Kommissionsmitglied de Palacio ausgeräumt sein, bevor die Verordnungen zur Maut verabschiedet werden sollten," erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 26. Februar 2003

PRO MOBILITÄT-Präsident Fischer: Mautverwendung zu recht auf dem Prüfstand"

Die Verwendung der Mauteinnahmen kommt zu recht auf den Prüfstand", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, im Vorfeld der Beratungen des Bundestages am 14. Februar 2003 zur Änderung des Autobahnmautgesetzes. Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut müssten in voller Höhe für den Neu-bau, Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bundesfernstraßen und die Systemkosten der Gebührenerhebung eingesetzt werden. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 13. Februar 2003

PRO MOBILITÄT: Mit Bundesfernstraßengesellschaft Reformkurs für Verkehrsinfrastruktur aufnehmen

Mit der Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft und der Zweckbindung der Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut für Autobahnen lässt sich der Investitionsstau bei Fernstraßen lösen. Der Bundestag muss jetzt an den Reformkurs der Pällmann-Kommission aus dem Jahr 2000 anknüpfen," forderte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität, anlässlich der Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages am 29. Januar 2003 zu Gesetzentwürfen zur Organisation der Bundesverkehrswege. [...]
[Mehr:] Pressemitteilung 28. Januar 2003