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PM 14-2014 Zehn Jahre Lkw-Maut

Mehr als 31 Milliarden Euro Mauteinnahmen in Infrastruktur investiert

Am 1. Januar 2005 startete die Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Durch die Mautpflicht für Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht hat der Bund in den vergangenen zehn Jahren vom Straßengüterverkehr neben Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer zusätzlich über 39 Milliarden Euro Maut eingenommen. Mehr als 31 Milliarden Euro davon wurden direkt in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur investiert. Die übrigen Mittel standen zur Erhebung und Kontrolle der Maut sowie für Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung im Güterkraftverkehr zur Verfügung. 2014 finanzierte der Bund rund die Hälfte seiner Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen von insgesamt sechs Milliarden Euro aus der Lkw-Maut.

„Die Lkw-Maut ist zu einer tragenden Säule der Finanzierung der Fernstraßen geworden. Doch das ursprüngliche Angebot an die Nutzer, mit den zusätzlichen Gebühren die Investitionslücke von jährlich rund drei Milliarden Euro zu schließen, wurde nicht erfüllt“, bilanziert Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Steuermittel sind nach der Mauteinführung fast in gleichem Umfang zurückgefahren worden, in dem Investitionen aus der Lkw-Maut finanziert wurden“. Das Straßennetz sei bis heute unterfinanziert und verliere immer mehr an Wert und Substanz.

Ein großes Manko beim Start der Lkw-Maut sei der Verzicht auf eine vollständige Zweckbindung des Mautaufkommens für die Bundesfernstraßen gewesen. Dies sei erst 2011 behoben worden. „Die anfänglichen Akzeptanz-probleme der Lkw-Maut hätten mit einer vollständigen Zweckbindung für die Straße vermieden werden können“, erklärt Fischer. Jetzt drohe die Politik bei der Infrastrukturabgabe für Pkw den gleichen Fehler zu wiederholen und im Gesetz eine Hintertür zur Querfinanzierung anderer Maßnahmen offen zu lassen. Eine Maut werde nur dann Aussicht auf Akzeptanz haben, wenn die Einnahmen komplett für die Straßeninfrastruktur ausgegeben würden.

Beide Erfahrungen zeigten, dass ein starker institutioneller Rahmen mit einem Finanzierungskreislauf Fernstraßen die Lkw-Maut ergänzen müsse. Dies sei eine Frage von Transparenz und Glaubwürdigkeit. Es diene auch der Effizienz, wenn die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes Mittel mehrjährig bewirtschaften könne. „Angesichts der Pläne zur erheblichen Ausweitung von Maut ist es umso dringlicher, dass die Koalition ein Gesamtkonzept für effizient organisierte und verlässlich finanzierte Bundesfernstraßen vorlegt“, so Fischer.

 Grafiken: http://www.promobilitaet.de/daten/finanzierung-verkehrsinfrastruktur