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PM 13-2014 Neue Mautpläne, doch noch kein Gesamtkonzept in Sicht

Regierung will Lkw-Maut für Fernbusse und leichte Lastwagen prüfen

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode auch eine Mautpflicht für Fernbusse und für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies kündigt sie in dem vom Kabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km vierstreifige Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 t und 12 t an. „Die Mautpflicht soll immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass eine Einbindung der zusätzlichen Einnahmen in ein Gesamtkonzept für leistungsfähige und sichere Fernstraßen erkennbar wird“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Effizientere Organisationsstrukturen, die eine Zweckbindung des Aufkommens für die Straße dauerhaft sicherstellten, und höhere Investitionen müssten Hand in Hand gehen.

Mehr Effizienz bei der Verwendung von Investitionsmitteln und eine transparente Verwendung der Mittel waren Kernbotschaften aller hochrangigen Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung – von der Pällmann-Kommission im Jahr 2000 über die Daehre-Kommission in 2012 bis zur Bodewig-Kommission in 2013. Wenn die Koalition bei der Ausweitung von Maut über den Koalitionsvertrag hinausgehe, müsse sie dazu auch bei einer effizienteren Organisation der Fernstraßen bereit sein. Deshalb sollten ein mehrjährig arbeitender Fonds oder eine Fernstraßengesellschaft ebenfalls geprüft und detailliert ausgearbeitet werden.

Ein weiterer Kernpunkt sei die Zweckbindung des Mautaufkommens. „Wer die Straßennutzer mit mehreren Milliarden zusätzlich finanziell in die Pflicht nehmen will, muss auch sicherstellen, dass diese vollständig und dauerhaft für moderne Straßen verwendet werden. Dies ist eine Kernfrage der Akzeptanz von Gebühren und Abgaben. Bei den bisherigen Mautplänen ist dies aber nicht überall gewährleistet.

Minister Dobrindt hatte sich kürzlich zu einer vollständigen Zweckbindung aller zukünftigen Einnahmen aus Lkw-Maut für die Straßen bekannt. Beim Referentenentwurf zur geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde, fehlt jedoch bisher das klare Bekenntnis der Regierung, die Mittel vollständig für bessere Straßeninfrastruktur einzusetzen. Dort belässt sie es bei einer Nutzung für den Verkehr. „Das ist den Autofahrern aus dem In- und Ausland nicht zu vermitteln“.