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PM 05-2014 Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur investieren

Pro Mobilität begrüßt Pläne der Regierungskoalition

Sollte die gute Wirtschaftslage 2014 mehr Steuergeld in die Haushaltskasse spülen als geplant, wollen die Haushälter der Großen Koalition diese zuätzlichen Finanzmittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Kurs weist in die richtige Richtung“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität, die aktuelle Diskussion.

Die Investitionen müssten sich allerdings nach dem tatsächlichen Bedarf für den Erhalt von Straßen und Brücken sowie dem gesamten Verkehrsnetz richten. „Umgekehrt funktioniert das nicht“, so Fischer. „Die Pläne der Haushälter beheben nicht das Grundproblem: die Finanzierung von Straßen und Brücken nach Kassenlage.“ Wie groß der Handlungsdruck inzwischen sei, habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig mit seiner unpopulären Forderung nach einer zusätzlichen Solidarabgabe für die Straßen gezeigt.

In den nächsten Jahren müsse der Bund die Erhaltungsinvestitionen in seine Fernstraßen auf über 3 Mrd. Euro pro Jahr steigern. Dies gehe aus der Erhaltungsbedarfsprognose 2025 hervor. Am zusätzlichen Bedarf ändere auch die berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes, dass in der Vergangenheit Gelder für Erhaltung in den Neu- und Ausbau umgeschichtet wurden, nichts.

„Straßen und Brücken brauchen einen ausreichenden und verlässlichen Finanzrahmen, der überjährig eine effiziente Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten ermöglicht“, stellt Verbandspräsident Fischer klar. Angesichts der stark steigenden Steuereinnahmen sei es aber naheliegend zur Verstärkung der Investitionen auch auf diese Mittel zurückzugreifen.