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PM 01-2014 Zum Tod von Dr. Wilhelm Pällmann

Deutschland verliert einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen

Am 25. Dezember verstarb Dr. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. Unter seinem Vorsitz hatte die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein wegweisendes Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt. „Deutschland verliert mit Wilhelm Pällmann einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen und Ideengeber“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit seiner langjährigen Erfahrung aus Vorstandstätigkeiten in der Verkehrs- und Telekommunikationswirtschaft sei er die Idealbesetzung an der Spitze der Kommission hochrangiger Experten gewesen.

Die Empfehlungen der Pällmann-Kommission zeichne aus, der Politik bis heute Orientierung zu geben. So sah Pällmann als wesentliche Voraussetzungen für die Ausweitung von Gebührenfinanzierung drei Bedingungen an: Das Aufkommen sei zusätzlich zu investieren, es sei eng zweckgebunden für das Verkehrsnetz einzusetzen, auf dem es erhoben werde, und jeder Verkehrsweg sei über bundeseigene Managementgesellschaften unabhängig vom Bundeshaushalt zu bewirtschaften. Außerdem verknüpfte er die bessere Finanzausstattung mit einer effizienteren Organisationsstruktur. Nur dann sah Pällmann Aussicht auf Akzeptanz der Gebührenzahler und eine nachhaltige Lösung.

Bei der Einführung der Lkw-Maut sei eine solche Ausgestaltung weitgehend unterlassen und erst in der vergangenen Legislaturperiode immerhin teilweise nachgebessert worden. Die neue Koalition plane nun eine Pkw-Maut und eine erhebliche Ausweitung der Lkw-Maut. Ein Gesamtkonzept zur dauerhaft verlässlichen Finanzierung sei jedoch bisher nicht erkennbar und im Koalitionsvertrag nicht vorgezeichnet.

Fischer legte der neuen Koalition nahe, sich eingehend mit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission zu befassen und eine Gesamtstrategie umzusetzen, die mehr sein müsse, als die Ausweitung von Nutzergebühren. Dabei komme es auf die Bereitschaft von Verkehrs- und Haushaltspolitikern an, sich auf neue, effizientere Strukturen einzulassen. Dies lege das verkehrspolitische Vermächtnis Pällmanns nahe.