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Pressemeldungen 2011

PM 7-2011 Finanzierung kommunaler Straßen

Verbandspräsidium zum Entflechtungsgesetz Veröffentlicht am 25. Mai 2011
Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. "Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren", stellte das Präsidium von Pro Mobilität bei seiner Verbandstagung in Berlin fest. Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Der Bund und die Länder seien als Gesetzgeber in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu verbessern.

Die Förderung des kommunalen Straßenbaus durch das Entflechtungsgesetz, dem früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, müsse nach 2013 verstärkt werden, appellierte der Infrastrukturverband an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 9. Juni mit der Bundeskanzlerin über eine Aufstockung der Förderung und die Fortführung des Entflechtungsgesetzes bis 2019 verhandeln. Die Unterstützung sei besonders für größere Projekte wichtig, die viele Kommunen nicht aus eigener Kraft finanzieren könnten. Der Bedarf übersteige den bis 2019 verfügbaren Finanzrahmen, wenn der auf bisherigem Niveau beibehalten würde.

Die Länder müssten die Kommunen unterstützen, indem sie gesetzlich eine Zweckbindung von Zuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz für den Verkehr verabschiedeten. Bis Januar sei dies nur in vier Bundesländern der Fall gewesen. Die Länder reichen die Bundesmittel an die Kommunen weiter. Die gesetzliche Zweckbindung auf Bundesebene läuft Ende 2013 aus.

Auch die Städte und Gemeinden selbst müssten handeln, so Pro Mobilität. Viel zu wenig werde die Infrastruktur als Vermögen wahrgenommen. Schon seit 2003 nehme das Anlagevermögen der Kommunal- und Landesstraßen in Deutschland Jahr für Jahr ab. Viele Städte und Gemeinden hätten bisher gescheut, eine Bestandsaufnahme zu machen und den Bürgern den Vermögensverfall in der Infrastruktur einzugestehen. Das müsse sich ändern. Ein systematisches Erhaltungsmanagement mache den Wert transparent und helfe durch rechtzeitige und bedarfsgerechte Maßnahmen, teueren Sanierungsstau zu verhindern. Das spare für den Steuerzahler Kosten und alle Verkehrsteilnehmer könnten sich über verkehrsichere Straßen freuen.

Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
Telefax: 0 30 - 22 48 84 14