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Pressemeldungen 2011

PM 13-2011 Investitionsrahmenplan

Verkehrsfinanzierung bleibt politische Großbaustelle Veröffentlicht am 15. Dezember 2011

„Die Verkehrswegefinanzierung bleibt eine politische Großbaustelle. Das zeigt der Entwurf des Investitionsrahmenplans in aller Deutlichkeit“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung der Projektplanung für die Verkehrswege bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fest. Der Rahmenplan mache transparent, dass viele baureife Vorhaben ohne zusätzliche Finanzmittel im Projektstau stehen werden. Allein für die Autobahnen und Bundesstraßen fehlen laut Ministerium in den nächsten vier Jahren sechs Milliarden Euro.

„Trotz des stetigen Wachstums im Güterverkehr kommt der dringend benötigte Ausbau der Autobahnen nur noch im Schritttempo voran“, stellte Fischer kritisch fest. An vielen Stauschwerpunkten sei zwar eine Entlastung geplant worden, doch die werde nicht umgesetzt, weil das bis 2015 verfügbare Geld gerade noch zur Finanzierung bereits laufender Baumaßnahmen reiche. Selbst planfestgestellte Vorhaben müssten Jahre auf einen Baubeginn warten.

Auch die überfällige Sanierung vieler Strecken bleibe hinter dem Notwendigen zurück, weil die Erhaltungsinvestitionen bis 2015 bei rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr stagnieren sollen. Das sei zu wenig, um zum Beispiel den großen Handlungsbedarf bei Brücken zügig abzuarbeiten.

Der Entwurf des Investitionsrahmenplans schaffe mit einer klaren Strukturierung anstehender Vorhaben nach Planungs- und Umsetzungsstand eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Koalitionsspitzen wollen sich im Februar erneut mit der Finanzierung der Fernstraßen befassen. Fischer forderte: „Das kürzlich vom Bundestag beschlossene Infrastrukturbeschleunigungsprogramm muss der Einstieg in eine weitere Verstärkung der Verkehrsinvestitionen sein“.

Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
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