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Pressemeldungen 2010

PM 4-2010 Präsidium zu Sparbeschlüssen der Regierungsklausur

Keine Entwarnung für den Verkehrsetat: Koalitionsvertrag mit Finanzierungskreislauf Straße jetzt umsetzen Veröffentlicht am 09. Juni 2010
Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der Lkw-Maut bleiben noch erhebliche Risiken für den Verkehrsetat. Bei Investitionen in Fernstraßen von weniger als fünf Milliarden Euro wird ein wichtiger Standortvorteil dem schleichenden Verfall preisgegeben. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt alle Potenziale nutzen, vorhandene Mittel möglichst wirksam einzusetzen und die Finanzierung zu verstetigen.

Regierung und Parlament müssen entschlossen die im Koalitionsvertrag enthaltenen neuen Ansätze für Fernstraßen umsetzen. Dazu gehören eine klare Prioritätensetzung für besonders dringliche Vorhaben, mehr öffentlich-private Partnerschaften und ein vereinfachtes Planungsrecht. Im Mittelpunkt muss ein Finanzierungskreislauf auf Basis der Lkw-Maut stehen. „Die Koalition ist jetzt gefordert, eine Korrektur hin zu einer langfristig verlässlichen Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen einzuleiten“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer den dringenden Handlungsbedarf.

Durch die Stärkung von verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen wird die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduziert. Es entsteht eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsobjekte, die Kostensenkungen ermöglicht. Die Grundlagen dafür sind im Koalitionsvertrag gelegt. Die Lkw-Maut soll danach direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen und diese in begrenztem Umfang kreditfähig werden. Wesentlich ist, dass eine echte Finanzierungsgesellschaft geschaffen wird.

„Eines wird oft verkannt“, warnt Dr. Fischer, „unterlassene Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege bedeuten eine verkappte Staatsverschuldung und für kommende Generationen eine zusätzliche Hypothek. Will man die Qualität der Straßeninfrastruktur auch nur auf dem derzeitigen Niveau halten, sind zusätzliche Ausgaben notwendig. Je später saniert wird, desto mehr Kosten entstehen. Und ohne den Ausbau wichtiger Verkehrsachsen bleiben künftig das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen des Staates im Stau stecken.“

Das Präsidium des Verbandes fordert die Koalition deshalb auf, jetzt Vorsorge zu treffen, dass die weiteren Konsolidierungsschritte in den nächsten Jahren nicht zu Lasten der Zukunftsinvestitionen im Verkehr erfolgen.

Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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