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Pressemeldungen 2015

Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infastruktur

Sondermittel für marode Straßen und Brücken nutzen Veröffentlicht am 05. März 2015
Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur, die jüngsten Pläne der Bundesregierung.

Jetzt bestehe die Chance, in den Kommunen und Städten zumindest die wichtigsten der bröckelnden Straßen und maroden Brücken zu sanieren. Dazu müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch so gestaltet werden, dass Bundesmittel direkt in kommunale Straßeninfrastrukturprojekte fließen können. „Bei den Konjunkturprogrammen von 2009 und 2010 war dies nur in sehr engen Grenzen erfolgt“, erinnert Fischer.

118 Milliarden Euro beträgt der Investitionsrückstand in deutschen Kommunen und Kreisen laut Kfw-Kommunalpanel 2014. Über 30 Milliarden davon fehlen für die Instandhaltung von kommunalen Straßen, Brücken und Tunneln. Besonders größere Städte nennen diesen Infrastrukturbereich als Problemfeld Nummer eins. Laut einer Studie des Difu-Instituts müssen bis zum Jahr 2030 mehr als 10.000 kommunale Brücken ersetzt werden.

„Mit dem geplanten 3,5-Milliarden-Sonderfond könnten finanziell schwache Regionen ihre bröckelnde Straßeninfrastruktur endlich etwas stabilisieren und damit auch als Standort wieder attraktiver werden“, betont Verbandspräsident Fischer. Die Bundesregierung müsse dafür jetzt im Gesetzentwurf die Voraussetzung schaffen, der am 18. März 2015 beschlossen werden soll.