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Pressemeldungen 2015

Investitionsplus von 20 Prozent für Autobahnen und Bundesstraßen geplant

Bundeskabinett beschließt Etatentwurf 2016 und Finanzplanung bis 2019 Veröffentlicht am 01. Juli 2015

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter Fischer den Kabinettsbeschluss. Die Anhebung auf 6,2 Milliarden Euro sei eine deutliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Niveau von rund 5,1 Milliarden Euro. Endlich könne mehr für die Sanierung und die Engpassbeseitigung an Autobahnen und Bundesstraßen getan werden.

In den Jahren 2017 und 2018 will die Koalition dann durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Fernstraßen bereitstellen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mache Ernst mit der Umsetzung des angekündigten Investitionshochlaufs, auch wenn der Bedarf von jährlich rund acht Milliarden Euro noch nicht erreicht werde. Jetzt seien die für die Planung der Projekte zuständigen Bundesländer am Zuge, mit ihren Straßenbauverwaltungen zusätzliche Vorhaben zur Baureife zu entwickeln.

Die verbesserte Mittelausstattung brauche weiterhin die Flankierung durch effiziente Entscheidungs- und Organisationsstrukturen. „Trotz des höheren Investitionsniveaus der kommenden Jahre bleibt es unerlässlich, im kommenden Bundes-verkehrswegeplan Projekten von hohem gesamtwirtschaftlichen Nutzen eine klare Priorität zu geben“, so Fischer. Ebenso sei es wichtig, dass sich Bund und Länder in den laufenden Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen auf eine Reform der Fernstraßenverwaltung verständigten. Eine Öffnung der rechtlichen Vorgaben im Grundgesetz müsse einer stärkeren Steuerung durch eine Bundesgesellschaft den Weg bereiten.