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Pressemeldungen 2015

Planung und Finanzierung müssen zusammenrücken

Präsidium von Pro Mobilität unterstützt Reformen bei Bundesfernstraßen Veröffentlicht am 10. Juni 2015

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht immer gewährleistet. Vor dem Hintergrund der vom Bund geplanten höheren Investitionen bestehe hier Handlungsbedarf.

Die Fratzscher-Kommission habe mit ihrem Vorschlag einer Bundesfernstraßengesellschaft Optionen aufgezeigt, die jedoch noch näher zu konkretisieren seien. Neben finanz- und haushaltspolitischen Überlegungen dürfe die verkehrspolitische Weiterentwicklung des Straßennetzes nicht zu kurz kommen, forderte der Verband. Die Entscheidung über den Aus- und Neubau sei weiterhin die Aufgabe der Politik. Einen klaren Vorteil einer Bundesfernstraßengesellschaft sieht der Verband in einer verlässlichen und vollständigen Zweckbindung aller Mauteinnahmen für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes.

„Bund und Länder haben im Rahmen der föderalen Finanzverhandlungen jetzt die Gelegenheit, Korrekturen vorzunehmen“, so Fischer. Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 18. Juni könne die Richtung für die überfällige Neuordnung der Kompetenzen für die Planung und den Betrieb der Fernstraßen vorgeben. Außerdem sei die Fortführung der Entflechtungsmittel des Bundes für die Länderprogramme der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus anzustreben.

Angesichts maroder Straßen und Brücken einerseits und der absehbar erforderlichen Grundgesetzänderungen andererseits sei es notwendig, die Möglichkeiten einer großen Koalition zu nutzen und langfristige Reformen einzuleiten.