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Pressemeldungen 2015

Bundesfernstraßen: mehr Transparenz und besseres Controlling

Zusätzliche Aufgaben für Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Veröffentlicht am 13. November 2015

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere Transparenz über die Kosten von Projekten und deren Entwicklung in der Umsetzungsphase. Für Ministerien und Parlament wird es damit einfacher, den Mitteleinsatz zu optimieren und das Budget effektiv zu kontrollieren“, begrüßte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität den Gesetzesbeschluss. „Damit verbessern sich auch die Datengrundlagen zur Bilanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen als öffentliches Vermögen“.

Ende November wird das Parlament das Haushaltsgestzt 2016 verabschieden. Darin ist vorgesehen, im zugehörigen Straßenbauplan Bauvorhaben übersichtlicher darzustellen, um auch hier Kostenabweichungen schneller identifizieren zu können. Die beiden Initiativen zur Verbesserung der Transparenz waren im vergangenen Jahr vom Haushaltsausschuss des Bundestages ausgegangen. Dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Aufgaben der VIFG stimmten neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu. „Es ist erfreulich, dass ein besseres Kostenmanagement und die Stärkung der VIFG einen breiten Rückhalt im Parlament haben“, stellte Fischer fest.