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Pressemeldungen 2013

PM 12-2013 Neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Infrastruktur wieder zum Wettbewerbsvorteil machen Veröffentlicht am 17. Dezember 2013

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige deutlich: schon im nächsten Jahr gehe es um weit mehr als um die Frage der Gesetzgebung zur Pkw-Maut.

Zunächst müssten die Etatberatungen für 2014 und 2015 sicherstellen, dass die zuätzlichen Investitionsmittel von 5 Milliarden Euro zeitnah für die Modernisierung der Verkehrsnetze eingesetzt werden können. Dabei sei der Erhaltungsstau bei den Verkehrswegen mit Vorrang zu verringern. Zudem müsse der neue Bundesverkehrswegeplan beim Aus- und Neubau den Projekten von nationaler Bedeutung Priorität zuweisen. Schließlich brauche der notwendige Modernisierungskurs mehrjährig verlässliche Investitionslinien. Bauvorhaben seien mit überjähriger Finanzierung effizienter zu realisieren und die Infrastrukturwirtschaft erhalte mehr Planungssicherheit. Der Präsident des Verbandes appellierte deshalb an die Regierung, das Haushaltsgesetz zügig ins Parlament einzubringen.

Fischer ermunterte Dobrindt, den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen und den Investitionsstau nicht zu beschönigen, sondern der Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Handlungsbedarfs zu vermitteln. Der von der Koalition vorgesehene Infrastrukturbericht und insbesondere die neue Bundesverkehrswegeplanung seien hierfür wichtige Instrumente, die vor allem auch die Effizienz der Investitionen verbessern könnten.

Die enge Kopplung von Verkehr und digitaler Infrastruktur in einem Ministerium sei eine Chance für neue Mobilitätskonzepte, aber auch für die Modernisierung der Verkehrswege. Verkehrssicherheit oder Stau- und Baustellenmanagement seien dafür typische Handlungsfelder.