Archiv

Artikel weiterempfehlen

Pressemeldungen 2013

PM 10-2013 Endspurt in den Koalitionsverhandlungen

Wahlversprechen zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen jetzt im Koalitionsvertrag verankern Veröffentlicht am 22. November 2013

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen lassen“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes, heute in Berlin.

Für die Verkehrsinfrastrukturpolitik seien bei den anstehenden Verhandlungen drei Punkte besonders bedeutsam, die es nun festzulegen bzw. zu bestätigen gelte.

1.    Die höhere Investitionsbereitschaft muss sich in Festlegungen zur Aufstockung der Verkehrsinvestitionen in der Finanzplanung widerspiegeln.

2.    Für effizientere Investitionen müssen Finanzmittel mehrjährig verlässlich bereitgestellt werden. Projekte können dann überjährig ausgeschrieben werden, was eine effizientere Abstimmung von Planung, Finanzierung und Bau ermöglicht. Entsprechend ausgestattete Fonds für jeden Verkehrsweg, wie sie die Verkehrsarbeitsgruppe der Parteien vorschlagen hat, sind dazu der richtige Weg.

3.    Außerdem muss die Koalition ihre Vorstellungen vom zukünftigen Rahmen der Maut festlegen. Die anstehenden Weichenstellungen zur Erhebung der Lkw-Maut benötigten klare Orientierungen.

Fischer warnte davor, angesichts vieler Wünsche anderer Bereiche zur Stärkung sozialer Leistungen, die Finanzierung der investiven Handlungsfelder unter die Räder kommen zu lassen. Deutschland müsse zukunftsfähig bleiben. Entscheidend sei deshalb, in den kommenden vier Jahren ein Modernisierungsprogramm für die Straßen aufzulegen, das mit höheren Investitionsansätzen umgesetzt und von Reformen für mehr Effizienz und Transparenz begleitet werde.