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Pressemeldungen 2013

PM 03-2013 Kfw-Kommunalpanel 2012 zeigt großen Finanzbedarf

33 Mrd. Euro Investitionsrückstand bei kommunaler Straßen- und Verkehrsinfrastruktur Veröffentlicht am 23. Mai 2013

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und Landkreise im Auftrag der Kfw Bankengruppe.

Im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung reduzierte sich der Teil des Investitionsvolumens für Straßen- und Verkehrsinfrastrukturen 2012 nochmals um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent, was 5,93 Mrd. Euro entspricht. Diesen Trend spiegeln auch die Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Demnach sanken die Straßenbauausgaben der Gemeinden 2012 um 2,8 Prozent auf 4,18 Mrd. Euro.

82 Prozent der ostdeutschen und 63 Prozent der westdeutschen Kommunen sehen bei der Straße nennenswerten oder sogar gravierenden Nachholbedarf. Trotz Haushaltsüberschüssen der Kommunen i.H.v. 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2012 werde sich die Situation in Zukunft aufgrund steigender Ausgaben weiter verschärfen. Bereits 2012 hätte jede dritte Kommune ihren Haushalt nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren können. Die Schere zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen öffne sich weiter.

Investitionsrückstand bei kommunaler Verkehrsinfrastruktur beträgt 33 Mrd. Euro 

„Das Kfw-Kommunalpanel dokumentiert erneut die Investitionsmisere der Kommunen“, zeigt sich Dr. Peter Fischer besorgt. Der Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität warnte, dass die unklare Zukunft der Bundeszuweisungen der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) im Jahr 2014 die Situation weiter verschärfe. Ohne diese Finanzmittel des Bundes könnten längst überfällige Maßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur weder solide geplant noch überhaupt begonnen werden.