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PM 13-2012 Koalition stärkt Investitionen in Fernstraßen

Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für bessere Straßeninfrastruktur

„Es ist erfreulich, dass die Koalition mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II  die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden Euro aufstockt. Die Engpässe im Verkehrsetat werden etwas entschärft“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin fest. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Nacht den Weg für das Infrastrukturbeschleunigungs¬programm II frei gemacht. Es enthält zusätzlich 570 Millionen Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, davon 470 Millionen Euro in 2013.

Straßeninfrastruktur profitiert vom Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe erfolgreich bei den Koalitionsspitzen und im Bundestag für höhere Investitionen geworben. 750 Millionen Euro für die Infrastruktur seien ein wichtiges Signal für eine Verbesserung des Verkehrssystems. „Die Verkehrsinfrastrukturpolitik wird wieder etwas handlungsfähiger. Mit dem bisherigen Ansatz hätte sie fast nichts gestalten können“, so Fischer.

„Trotz dieses erfreulichen Investitionsplus für das kommende Jahr bleibt eine dauerhafte Stärkung des Verkehrsetats drängend“, erklärte Fischer. Allein für laufende Aus- und Neubauvorhaben bei den Fernstraßen fehlten bisher bis 2016 rund 1,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien Projekte mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro planfestgestellt, die auf eine Finanzierung warteten. Die Erhaltungsinvestitionen müssten bis Ende des Jahrzehnts schrittweise auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Nach mehrfachen Anhebungen in den letzten Jahren würden hier rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt benötigen die Fernstraßen Investitionen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Davon sei der jetzige Ansatz trotz der Aufstockung noch weit entfernt.