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PM 02-2012: Baden-Württemberg braucht besseres Straßennetz

Kritik an Planungsstopp für neue Straßenbauprojekte

„Der Kassensturz der Landesregierung Baden-Württemberg beim Straßenbau zeigt den desolaten Zustand der Verkehrswegefinanzierung von Bund und Land“, erklärte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer in Berlin. „Die Finanzausstattung sollte jedenfalls nicht ein Vorwand sein, den Aus- und Neubau von Straßen zu beenden. Gerade in Baden-Württemberg wird der Verkehr langfristig weiter wachsen. Eine Verkehrspolitik, die den Bedarf nicht ignoriert, kommt deshalb um einen gezielten Ausbau des Straßennetzes nicht herum. Dazu hat sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erst kürzlich bekannt.“

Die schonungslose Transparenz und die Prioritätensetzung für den Erhalt des vorhandenen Netzes der Landesregierung seien grundsätzlich richtig. Sie wisse aber auch sehr genau, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Infrastrukturprojekte zeitlich ein kaum zu kalkulierendes Abenteuer seien. Deshalb sei ein kategorischer Verzicht auf neue Planung kein Beitrag, um wichtige Vorhaben aus dem großen Projektstau systematisch abzuarbeiten.

Statt einer Verkehrspolitik nach Kassenlage müsse es darum gehen, zusätzliche Finanzmittel für Investitionen zu mobilisieren und die vorhandenen Mittel besser zu nutzen. So plädiere Pro Mobilität für eine Projektauswahl nach Dringlichkeit, die Nutzung von Kapazitätsreserven im vorhandenen Netz durch Telematik oder der Einsatz von öffentlich-privaten-Partnerschaften. Auch das Bund-Länder-Verhältnis bei den Fernstraßen müsse optimiert werden, damit die Planung durch die Länder und die Finanzierung durch den Bund zeitlich nahtlos in einander greifen könnten.

Fischer warnte davor, den Bedarf der Verkehrsinfrastruktur vorrangig aus Sicht des Personenverkehrs in Ballungsräumen zu definieren. Gerade im ländlichen Raum und beim Güterverkehr sei die Straße der Garant für Mobilität in der Fläche.

Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer 

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