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Pressemeldungen 2009

PM 9-2009 Abstufung von Bundesstraßen

Pro Mobilität begrüßt Bundesrats-Appell Veröffentlicht am 12. Juni 2009
Der Bundesrat hat heute seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bund über die Übertragung von Bundesstraßen auf die Länder zu verhandeln. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßte die Entschließung der Länder, sich dieser Reformaufgabe weiterhin stellen zu wollen. Die Föderalismuskommission habe sich nicht auf einen Neuzuschnitt des Straßennetzes verständigen können. Das Fehlen klarer Konzepte sei dafür ein erhebliches Manko gewesen. „Der Bund muss jetzt seine Vorstellungen vom Fernstraßennetz der Zukunft konkretisieren und ein Abstufungskonzept für Strecken mit geringer überregionaler Bedeutung vorlegen.“ Die Umsetzung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Autobahnen und Bundesstraßen dienen dazu, die Erreichbarkeit aller Regionen zu gewährleisten und leistungsfähige Verkehrswege für den Fernverkehr bereit zu stellen. Mit dem Bau neuer Autobahnen wurden in den vergangenen Jahrzehnten einige Strecken des nachgeordneten Netzes entlastet. Rund die Hälfte der Bundesstraßen, immerhin 20.000 km, will der Bund deshalb auf die Länder übertragen. Eine Neuordnung würde erleichtern, beim Fernstraßenbau notwendige überregionale Prioritäten zu setzen, erklärte der Präsident von Pro Mobilität. Mittelfristig könnten auch Ausgaben gesenkt werden, weil für die abzustufenden Straßen die niedrigeren Ausbaustandards von Landesstraßen ausreichend seien.

„Eine solche Reform erfordert Geben und Nehmen. Deshalb muss der Bund seine starre Ablehnung einer finanziellen Kompensation der Länder aufgeben und einen Ausgleich anstreben. Das gebietet allein schon der schlechte Erhaltungszustand, in dem sich viele Bundesstraßen befinden“, so Fischer.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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