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Pressemeldungen 2009

PM 6-2009 Fernstraßenfinanzierung vor Etatrisiken absichern

Präsidium von Pro Mobilität zur Verkehrspolitik nach der Bundestagswahl Veröffentlicht am 23. April 2009
Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde. Deshalb müsse mit einer Fernstraßen¬finanzierungsgesellschaft mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen geschaffen werden.

In der laufenden Legislaturperiode habe die Koalition für eine Verstetigung der Investitionen in das Bestandsnetz der Schiene gesorgt. Mit einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bestehe dort für fünf Jahre finanzielle Sicherheit. Bei den Fernstraßen fehle dagegen jede Verlässlichkeit.

Die Konjunkturpakete könnten nur vorübergehend davon ablenken, dass die milliardenschweren Einnahmen der Lkw-Maut die Finanzierung der Fernstraßen nur geringfügig verbessert hätten. Sie hätten seit 2005 bisher aus Steuereinnahmen finanzierte Investitionsgelder abgelöst, ohne zusätzliche Impulse zu setzen. Dieses Nullsummenspiel führe verkehrspolitisch nicht weiter.

Die direkte Zuweisung der Lkw-Maut an eine Fernstraßenfinanzierungs¬gesellschaft sei überfällig. Die Zweckbindung der Gebühren sei beim Schienennetz und den Flughäfen längst Realität. Deshalb müssten die Parteien in der nächsten Legislatur¬periode die Verwendung der Lkw-Maut korrigieren, so das Präsidium.

Sieben Milliarden Euro seien jedes Jahr erforderlich, um die Fernstraßen auf die steigende Nachfrage und Anforderungen im Umweltschutz und der Verkehrssicherheit vorzubereiten. „In den nächsten Jahren entscheidet sich, ob die deutschen Fernstraßen leistungsfähig bleiben oder marode Straßen den ersehnten Aufschwung bremsen werden“, so Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter Fischer.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
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