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Pressemeldungen 2009

PM 5-2009 Bahnpolitik neu ausrichten

Führungswechsel bei der Deutschen Bahn AG Veröffentlicht am 02. April 2009
„Die Koalition muss die Rolle der Schiene für das Verkehrssystem in Deutschland neu definieren“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität in Berlin. Es sei ein grundlegender Fehler gewesen, dass die Unternehmensinteressen der Deutschen Bahn AG die Verkehrspolitik des Bundes in den letzten Jahren dominiert hätten. „Mit einem Wechsel an der Spitze der Bahn ist es jetzt nicht getan. Es muss auch eine politische Neuausrichtung erfolgen, die sich an der Bahnreform von 1993 orientiert“, forderte Fischer.

Nach der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werde der Güterverkehr zu seinem langfristigen Wachstumspfad zurückkehren und die verkehrspolitische Herausforderung des nächsten Jahrzehnts darstellen. Güterbahn und Lkw würden dabei gleichermaßen gefordert sein, um Mobilität für eine wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft zu gewährleisten. Doch die Netzkapazitäten für die Güterzüge reichten dazu nicht aus. Fischer stellte fest: „Die bisherige Bahnpolitik der Koalition hat zu sehr auf Investitionen in Hochgeschwindigkeitsstrecken und zu wenig auf zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr gesetzt. Das muss sich ändern.“

Der Präsident des Verbandes forderte den Bund auf, in der Bahnpolitik dem Schienennetz als Infrastruktur für alle Bahnen mehr Gewicht zu geben. Dazu gehöre auch die Rückbesinnung auf die Grundsätze der Bahnreform von 1993, die eine Trennung von Netz und Transport angestrebt habe. Mehdorn habe diesen Kurs schon frühzeitig verlassen, die Politik habe es geschehen lassen. Das müsse sich nun ändern. Politische Aufgaben in der Infrastruktur und die unternehmerischer Verantwortung für die Transportbereiche der DB AG seien auseinander zu halten. Das sei der Schlüssel für eine leistungsfähigere Schiene in Deutschland und einen größeren Beitrag der Bahnen zur Bewältigung des langfristigen Wachstums im Güterverkehr. Eine neue Unternehmensspitze brauche diese klare Ausrichtung der Politik.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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