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Pressemeldungen 2009

PM 4-2009 Koalitionsfraktionen wollen Öffentlich Private Partnerschaften stärken

Bessere Rahmenbedingungen für PPP schaffen Veröffentlicht am 19. März 2009
Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßt den heute vom Bundestag angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP). Die Bundesregierung werde aufgefordert, dem Parlament noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Ziel sei dabei, PPP-Modelle an Fernstraßen wirtschaftlicher umsetzen zu können. Fischer bedauerte, dass die von Fachleuten befürwortete Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes nicht in den Antrag aufgenommen worden sei.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll es zukünftig möglich sein, Betreibermodelle an Brücken, Tunneln und Gebirgspässen besser auf örtliche Gegebenheiten anzupassen. In unmittelbarem Zusammenhang stehende Bauteile oder Streckenabschnitte sollen in die Mauterhebung für diese besonders teuren Bauwerke einbezogen werden können. Bisher gibt es zwei Projekte dieser Art in Rostock und Lübeck, bei denen Mautgebühren von allen Nutzern erhoben werden. Der Bund strebt dieses Konzept auch für die Weserquerung an der Autobahn A 281 an.

Fischer kritisierte, dass die große Koalition in dieser Legislaturperiode das Modell einer vom Bundeshaushalt abgekoppelten Fernstraßengesellschaft nicht vorangetrieben habe. „Damit wurde die Chance vertan, eine langfristige Lösung für leistungsfähigere Fernstraßen zu entwickeln. Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme im Jahr 2011 wird dies umso notwendiger sein, denn der Ausbau- und Erhaltungsbedarf nimmt weiter zu“. Das derzeitige Investitionsniveau von sechs Milliarden Euro pro Jahr werde nach der Planung des Bundes dann wieder auf unter fünf Milliarden Euro zurückfallen. Der Bedarf wird auf rund sieben Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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