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Pressemeldungen 2009

PM 16-2009 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Keine Lösung für überlastete Autobahnen Veröffentlicht am 24. Oktober 2009
Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, äußerte sich enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag kein klares Signal für eine Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik enthält. „Eine Antwort auf die Frage, wie wir ein Ende der Staus auf völlig überlasteten Straßen erreichen, bleibt die neue Bundesregierung schuldig.“ Zwar erkenne die schwarz-gelbe Koalition den dringenden Handlungsbedarf. Doch wichtige Maßnahmen für eine bessere Qualität und Finanzierung der Straßen, wie sie Verkehrspolitiker vorgeschlagen hatten, fehlten. „Der designierte Verkehrsminister Ramsauer muss die Chance bekommen, die Infrastrukturpolitik in den nächsten vier Jahren effizienter zu machen“, erklärte der Präsident von Pro Mobilität.

Fischer kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine volle Zweckbindung der Lkw-Maut für die Fernstraßen vorsieht. „Geld aus der Straße gehört wieder in die Straße zurück“. Angesichts des erwarteten starken Verkehrswachstums und der anstehenden Sanierungswelle auf Autobahnen und Bundesstraßen reiche es nicht aus, die Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft des Bundes ebenso wie ein eigenständiger Finanzierungs¬kreislauf Straße nur als Prüfauftrag zu berücksichtigen. Ebenso fehlten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für den Erhalt von Fernstraßen.

Positiv bewertete Fischer, dass die Schwächen der bisherigen Infrastrukturpolitik wie die chronische Unterfinanzierung, schwankende Haushaltslinien und Effizienzmängel beim Genehmigen und Realisieren von Projekten im Koalitionspapier klar angesprochen werden. „Das macht Hoffnung“, so der Präsident des Infrastrukturverbandes. Dies gelte auch für die Absicht, klare Prioritäten zu setzen, das Planungsrecht zu vereinfachen und mehr öffentlich-private Partnerschaften auf den Weg zu bringen.

„Angesichts der Kassenlage des Bundes drohe ab 2011 ein Einbruch bei den Verkehrsinvestitionen. Spätestens bis dahin muss die Koalition Lösungen finden, wie sie verlässliche Investitionen gewährleisten will“, warnt Fischer.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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