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Pressemeldungen 2009

PM 15-2009 Zehn Jahre Pällmann-Kommission

Reformen in der Verkehrsinfrastrukturpolitik neu beleben Veröffentlicht am 14. Oktober 2009
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer hat die Pläne der Koalition, eine neue Experten-Kommission zur Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, als wichtigen Schritt gelobt. „Der Kurs der Koalition, Verkehr nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen, ist eine Chance für Deutschland. Dazu muss auch die Infrastrukturpolitik neu ausgerichtet werden. Die volle Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Straße ist ein guter Beginn“, sagte der Präsident des Infrastrukturverbandes am Mittwoch anlässlich eines Pressegesprächs zur Pällmann-Kommission.

Heute vor zehn Jahren nahm die Regierungskommission unter Leitung von

Dr.-Ing. Wilhelm Pällmann ihre Arbeit auf, um angesichts steigender Sozialausgaben und zunehmender Staatsverschuldung neue Wege zur besseren Organisation und verlässlichen Finanzierung der Infrastruktur außerhalb des Bundeshaushalts aufzuzeigen. In ihren Empfehlungen aus dem Jahr 2000 habe sie alle wesentlichen Handlungsfelder vorgezeichnet. Dazu gehöre im Bereich der Fernstraßen, die Finanzierung vom Bundeshaushalt abzukoppeln, eine Finanzierungsgesellschaft zu schaffen, die Mauteinnahmen vollständig für die Straße einzusetzen und die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.

„Die heutigen Reformüberlegungen tragen die Handschrift der Pällmann-Kommission“, so Fischer. Die Empfehlungen seien jetzt noch aktueller als damals. Seither habe der Verkehr erheblich zugenommen, der Investitionsstau sei trotz höherer Abgaben des Straßenverkehrs größer, doch die Investitionsfähigkeit des Bundes nehme spürbar ab. Der Präsident des Infrastrukturverbandes appellierte an die Koalition, die geplante Kommission schnell einzusetzen. Sie müsse die Reformen neu beleben und weitere Ansätze wie einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einbeziehen.

Enttäuscht zeigte sich Fischer, dass die Koalition bei der Bahn kein klares Ja zu einer Trennung von Netz und Transport sagt. „Wer die Straße entlasten und das Gewicht der Schiene stärken will, muss den Wettbewerb fördern“.

Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Pällmann, stellte ein neues Buch zur Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vor, das er mit dem Kommissionsberater Dr. Andreas Kossak herausgegeben hat. Es enthält aktualisierte Begründungen der Kommissionsempfehlungen und richtete einen Appell an die Politik, jetzt zu handeln.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
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