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Pressemeldungen 2009

PM 14-2009 Koalitionsverhandlungen Verkehr

Qualität der Straßen verbessern, Reformen anpacken Veröffentlicht am 05. Oktober 2009
„Die Straßen haben mit Abstand den meisten Verkehr zu verkraften. Dem muss die Verkehrspolitik Rechnung tragen. Zu den vorrangigen verkehrs¬politischen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode muss es gehören, den Qualitätsverlust der Straßen zu stoppen und organisatorische Reformen endlich anzupacken“. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, heute aus Anlass der beginnenden Koalitionsverhandlungen.

Die notwendige Haushaltskonsolidierung dürfe nicht dazu führen, dass nach dem Verfall vieler kommunaler Straßen nun auch das Fernstraßennetz weiter verkomme. Fischer forderte, für die Erhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den Ländern. Nur so könne die Erhaltung verlässlicher finanziert und die Mittel effizienter verwendet werden.

Die Beseitigung von Engpässen, mehr Lärmschutz und eine Stärkung der Verkehrssicherheit seien weitere wichtige Aufgaben. Fischer sprach sich für einen regelmäßigen Infrastrukturbericht Verkehr aus. Erst wenn Einzelheiten über den Zustand und die Qualität der Verkehrsinfrastruktur bekannt sind, seien klare Zielsetzungen für die Verkehrspolitik möglich.

Der Präsident von Pro Mobilität appellierte an die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP, die Organisation und die Finanzierung der Infrastruktur zu reformieren. Der Aufbau eines Finanzierungskreislaufes Fernstraßen auf Basis der LKW-Maut müsse Priorität haben. „Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehören vollständig zurück in die Straßen. Das würde auch die Akzeptanz der Lkw-Maut steigern.“ Die Finanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen werde so unabhängiger von den Schwankungen des Bundeshaushalts. Bei der Schiene sei dies längst gegeben. Wichtig seien auch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft des Bundes und die Nutzung öffentlich-privater-Partnerschaften.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
Telefax: 0 30 - 22 48 84 14