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Pressemeldungen 2008

PM 9-2008 Bundesverkehrswegeplan kommt zur Halbzeit aus dem Tritt

Präsidium von Pro Mobilität zur Finanzierung der Verkehrswege Veröffentlicht am 19. Juni 2008
Das Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. „Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke“, warnte der Präsident des Verbandes, Dr. Peter Fischer. Es helfe dem Klima nicht und bremse die Wirtschaft, wenn der Verkehr im Stau stecken bleibe.

In den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2009 setze die Bundesregierung vor allem auf höhere Mauteinnahmen. Das sei ein riskantes Spiel mit dem Investitionsetat. Schließlich sei die Zustimmung des Bundesrates noch offen und angesichts der anhaltenden Diskussion über die Berechnung der Mauthöhe keineswegs selbstverständlich. Die bisherige noch geltende Finanzplanung vom Juli 2007 bleibe unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Preise im Straßenbau für 2009 bei den Fernstraßen rund eine Milliarde Euro hinter den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans zurück. Das müsse der Etatentwurf korrigieren. Kurzfristig seien mindestens 5,6 Milliarden Euro erforderlich. Schon heute übertreffe die Verkehrsnachfrage die Erwartungen für das Jahr 2015, dem Ende der Laufzeit des Plans. Mehr Verkehr treffe auf eine stark überlastete und sanierungsbedürftige Infrastruktur.

Da die Lkw-Maut-Einführung im Jahr 2005 die Investitionen trotz gegenteiliger politischer Zusagen nicht dauerhaft erhöht habe, sei es notwendig, den Einstieg in einen Finanzierungskreislauf für die Fernstraßen zu machen, der die Unabhängigkeit vom Haushalt stärke. Die Mauteinnahmen müssten direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft des Bundes für Investitionen in Fernstraßen zur Verfügung stehen. Entsprechende Vorschläge aus den Koalitionsfraktionen lägen vor und dürften nicht weiter hinausgezögert werden. Sie böten auch die Chance, zusätzliche Impulse für PPP-Vorhaben zu setzen.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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