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Pressemeldungen 2008

PM 4-2008 Belastungsstrategie für den Lkw schadet der Wirtschaft

Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik Veröffentlicht am 17. März 2008
Als mit ideologischer Anti-Lkw-Politik überfrachtet, bezeichnete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Entwurf des Masterplans Güterverkehr und Logistik von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Nach monatelangen Anhörungen und zahlreichen Gutachten sei das Ergebnis insgesamt eher enttäuschend. „Die durchaus positiven Ansätze gegen Staus auf den Straßen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Ansonsten bleibt der Masterplan für die Infrastrukturpolitik ein zahnloser Tiger“, sagte der Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur.

Neue Belastungen für den Lkw und die Überschätzung der Rolle der Güterbahn bei der Bewältigung des Verkehrswachstums zögen sich wie ein roter Faden durch den Entwurf. Die Kritik aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei deshalb sehr berechtigt. „Der Masterplan eignet sich in dieser Form noch nicht dazu, die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken und ihre zunehmenden Transportprobleme zu lösen“, stellte Fischer fest.

„Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass eine Politik des Verlagerns, Verteuerns und Verhinderns im Verkehr in Zeiten von Globalisierung und Arbeitsteilung erfolgreich sein kann. Ein solcher Kurs würde die Probleme im Verkehr verschärfen und der deutschen Wirtschaft schaden“, warnte Fischer. Zum Strukturwandel der Wirtschaft gehöre, dass die Arbeitsteilung und der internationale Güterhandel zunähmen. Weil dadurch der Transportbedarf steige, wachse der Güterverkehr dreimal so schnell wie das Bruttoinlands¬produkt. Der Lkw werde davon auch langfristig mehr als 70 Prozent übernehmen und seinen Marktanteil ebenso wie die Bahn weiter steigern.

Ohne eine finanziell abgesicherte Infrastruktur¬offensive sei der bis 2025 erwartete Anstieg der Transportnachfrage von Industrie und Handel um mehr als 70 Prozent nicht zu bewältigen. Mit einem beschleunigten Ausbau der Autobahnen, zusätzlichen PPP-Vorhaben, einem verbesserten Baustellen¬management, mehr Parkplätzen für Lkw und der verstärkten Nutzung von Telematik greife der Entwurf des Masterplans wichtige Maßnahmen für die Stärkung der Fernstraßen auf. Doch es fehlten konkrete Festlegungen, über den Umfang und die Finanzierung. Auch bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft gebe es wie schon seit Beginn der Legislaturperiode nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Die Lkw-Maut diene als Projektionsfläche für vielfältige Verteuerungs¬absichten. So würden die Pläne der EU-Kommission unkritisch unterstützt, externe Kosten nur beim Lkw anzulasten, als ob es die bei den Bahnen und der Binnenschifffahrt nicht gebe. Auch methodische Kritik in der Wissenschaft und Probleme der Abschätzung und Bewertung seien hier längst nicht ausgeräumt. Außerdem wolle das Bundesverkehrsministerium den Transitverkehr eindämmen und längere Lkw-Fahrten mit höheren Mautsätzen belasten. Wie das mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sein soll und warum gerade die Exportnation Deutschland andere Staaten zu Maßnahmen einladen will, die den Zugang zu Auslandsmärkten erschweren, sei nicht verständlich.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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