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Pressemeldungen 2008

PM 15-2008 Bundesratsinitiative Hessens zur Zweckbindung der Lkw-Maut

Investitionslücke bei den Fernstraßen schließen Veröffentlicht am 13. August 2008
„Hessens Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Finanzierung der Fernstraßen begrüßen wir sehr und unterstützen sie“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. „Die hessischen Pläne machen es möglich, überfällige Maßnahmen endlich umzusetzen und die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen“. Darüber hinaus enthielten sie wichtige strukturelle Ansätze. Er forderte die anderen Bundesländer auf, sich im Bundesrat dem Antrag anzuschließen.

Mit den heute von Staatsminister Dr. Alois Rhiel vorgestellten Vorschlägen zur Zweckbindung der Lkw-Maut für die Erhaltung und zur Aufstockung des Neu- und Ausbaus um zwei Milliarden Euro pro Jahr ließe sich der vordringliche Fernstraßenbedarf im Bundesverkehrswegeplan doch noch bis 2015 umsetzen, so der Präsident des Infrastrukturverbandes. Der Sanierungsstau könnte aufgelöst, Engpässe beseitigt und mehr in Verkehrs¬sicherheit und Lärmschutz investiert werden. Bisher drohe hier erheblicher Verzug. „Der Verkehr hat in den letzten Jahren viel schneller als erwartet zugenommen. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan, wie ursprünglich vorgesehen, bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts fertig gestellt werden“.

Fischer begrüßte auch die Absicht Hessens, die Verkehrsinfrastruktur¬finanzierungsgesellschaft des Bundes zu stärken. Deren Weiterentwicklung habe die Bundesregierung immer noch nicht angepackt, obwohl dies im Koalitionsvertrag vorgesehen sei und bei den Koalitionsfraktionen Unterstützung finde. „Es ist höchste Zeit, noch in dieser Legislaturperiode mit einer Reform der Organisation und Finanzierung der Fernstraßen zu beginnen“, forderte Fischer. Dazu gehörten auch die Überlegungen der Föderalismuskommission, die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern in diesem Bereich anzupassen sowie Bundesstraßen mit geringer Relevanz für den Fernverkehr in Straßen nach Landesrecht abzustufen.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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