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Pressemeldungen 2007

PM 18-2007 Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen

Pro Mobilität warnt vor Investitionen nach Kassenlage Veröffentlicht am 13. November 2007
Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn die Logistik im Stau stecken bleibt“, erklärte Fischer. Die Verkehrspolitiker hätten richtig erkannt, dass der Haushaltsentwurf 2008 der Bundesregierung völlig unzureichend sei. Jetzt seien die Haushaltspolitiker am Zuge. „Das Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen“, forderte Fischer.

Der Präsident von Pro Mobilität wies darauf hin, dass seit 2005 die Preise für Straßen- und Brückenbau um mehr als zehn Prozent gestiegen seien. Statt 4,7 Milliarden Euro, wie von der Bundesregierung geplant, sei der Fern¬straßenetat 2008 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung bestenfalls 4,3 Milliarden Euro wert. In den beiden letzten Jahren seien, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, jeweils mehr als fünf Milliarden Euro eingesetzt worden. Die Verkehrspolitiker streben an, 455 Millionen Euro aus dem Zusatzprogramm in Autobahnen und Bundesstraßen zu investieren.

Allein 2006 und 2007 sei der Güterverkehr auf der Straße um insgesamt 15 Prozent gewachsen. Die Koalition dürfe die Augen nicht vor den Herausforderungen für die Infrastruktur verschließen. Auf den Hauptachsen im Autobahnnetz müsse dringend mehr gegen die chronische Überlastung getan werden. Außerdem stünden viele Strecken und Bauwerke bei laufendem Betrieb vor umfassenden Sanierungen. „Es kann nicht sein, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut immer weiter steigen und der Bund viel weniger als vor dem Mautstart investiert“, erklärte Fischer. Pro Mobilität forderte die Koalition auf, den Beschluss des Verkehrsausschusses des Bundestages umzusetzen und den Etat 2008 für die Verkehrswege um eine Milliarde Euro aufzustocken.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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