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Pressemeldungen 2007

PM 13-2007 Regierungsklausur

Koalitionsvertrag durch Verkehrswachstum auf den Straßen überholt Veröffentlicht am 21. August 2007
Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan erst 2015 erwartet wurde. „Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu entschärfen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität vor der Klausurtagung der Bundesregierung zu den politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. „Der Koalitionsvertrag ist durch das Verkehrswachstum auf den Straßen überholt. Ein Festhalten an der vor zwei Jahren von den Regierungsparteien vereinbarten Investitions¬linie reicht nicht mehr aus“.

2007 werde der Lkw-Verkehr den höchsten Zuwachs seit der Wieder¬vereinigung erreichen, weil die wachsende und international erfolgreiche deutsche Wirtschaft auf Verkehr angewiesen sei. Erstmals werde im Straßengütertransport die Schwelle von 450 Milliarden Tonnenkilometern überschreiten. Dies zeige die jüngste Mittelfristprognose der Regierung. „Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans muss beschleunigt werden“, forderte der Präsident des Verkehrsverbandes fest. „Dies muss für die Koalition in den nächsten beiden Jahren in der Verkehrspolitik Priorität haben“.

Stattdessen drohe Verzug. Der Fernstraßenetat soll 2008 bei 4,7 Milliarden Euro stagnieren. Um zumindest das geplante Ausbau und Erhaltungstempo des Bundesverkehrswegeplans einhalten zu können, müsse kurzfristig eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden. So könnte die jährliche Lücke zu den Planvorgaben von 5,2 Milliarden Euro geschlossen und zusätzlich der starke Anstieg der Baupreise um zehn Prozent seit 2005 aufgefangen werden.

Außerdem sei es wichtig, strukturelle Lösungen voranzubringen. Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes und die Stärkung von PPP seien im Koalitionsvertrag verankert. Diese Maßnahmen steckten noch immer im Prüfstadium fest, sie müssten dringend angepackt werden, forderte Fischer.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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