PRESSEMITTEILUNG 02/2012
Berlin, den 18. Janaur 2012
Kritik an Planungsstopp für neue
Straßenbauprojekte
Baden-Württemberg braucht besseres Straßennetz
"Der Kassensturz der Landesregierung Baden-Württemberg beim
Straßenbau zeigt den desolaten Zustand der Verkehrswegefinanzierung von
Bund und Land", erklärte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro
Mobilität, Dr. Peter Fischer in Berlin. "Die Finanzausstattung sollte
jedenfalls nicht ein Vorwand sein, den Aus- und Neubau von Straßen zu
beenden. Gerade in Baden-Württemberg wird der Verkehr langfristig weiter
wachsen. Eine Verkehrspolitik, die den Bedarf nicht ignoriert, kommt deshalb um
einen gezielten Ausbau des Straßennetzes nicht herum. Dazu hat sich auch
die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erst kürzlich
bekannt."
Die schonungslose Transparenz und die Prioritätensetzung
für den Erhalt des vorhandenen Netzes der Landesregierung seien
grundsätzlich richtig. Sie wisse aber auch sehr genau, dass Planungs- und
Genehmigungsverfahren für neue Infrastrukturprojekte zeitlich ein kaum zu
kalkulierendes Abenteuer seien. Deshalb sei ein kategorischer Verzicht auf neue
Planung kein Beitrag, um wichtige Vorhaben aus dem großen Projektstau
systematisch abzuarbeiten.
Statt einer Verkehrspolitik nach Kassenlage müsse es darum
gehen, zusätzliche Finanzmittel für Investitionen zu mobilisieren und
die vorhandenen Mittel besser zu nutzen. So plädiere Pro Mobilität
für eine Projektauswahl nach Dringlichkeit, die Nutzung von
Kapazitätsreserven im vorhandenen Netz durch Telematik oder der Einsatz
von öffentlich-privaten-Partnerschaften. Auch das
Bund-Länder-Verhältnis bei den Fernstraßen müsse optimiert
werden, damit die Planung durch die Länder und die Finanzierung durch den
Bund zeitlich nahtlos in einander greifen könnten.
Fischer warnte davor, den Bedarf der Verkehrsinfrastruktur
vorrangig aus Sicht des Personenverkehrs in Ballungsräumen zu definieren.
Gerade im ländlichen Raum und beim Güterverkehr sei die Straße
der Garant für Mobilität in der Fläche.
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