PRESSEMITTEILUNG 13/2007
Berlin, den 21. August 2007
Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg
Koalitionsvertrag durch Verkehrswachstum auf den Straßen
überholt
Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der
Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in
Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan
erst 2015 erwartet wurde. "Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen
investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu
entschärfen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro
Mobilität vor der Klausurtagung der Bundesregierung zu den politischen
Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. "Der
Koalitionsvertrag ist durch das Verkehrswachstum auf den Straßen
überholt. Ein Festhalten an der vor zwei Jahren von den Regierungsparteien
vereinbarten Investitionslinie reicht nicht mehr aus".
2007 werde der Lkw-Verkehr den höchsten Zuwachs seit der
Wieder-vereinigung erreichen, weil die wachsende und international erfolgreiche
deutsche Wirtschaft auf Verkehr angewiesen sei. Erstmals werde im
Straßengütertransport die Schwelle von 450 Milliarden
Tonnenkilometern überschreiten. Dies zeige die jüngste
Mittelfristprognose der Regierung. "Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans
muss beschleunigt werden", forderte der Präsident des Verkehrsverbandes
fest. "Dies muss für die Koalition in den nächsten beiden Jahren in
der Verkehrspolitik Priorität haben".
Stattdessen drohe Verzug. Der Fernstraßenetat soll 2008
bei 4,7 Milliarden Euro stagnieren. Um zumindest das geplante Ausbau und
Erhaltungstempo des Bundesverkehrswegeplans einhalten zu können,
müsse kurzfristig eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich mobilisiert
werden. So könnte die jährliche Lücke zu den Planvorgaben von
5,2 Milliarden Euro geschlossen und zusätzlich der starke Anstieg der
Baupreise um zehn Prozent seit 2005 aufgefangen werden.
Außerdem sei es wichtig, strukturelle Lösungen
voranzubringen. Die Weiterentwicklung der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes und die Stärkung
von PPP seien im Koalitionsvertrag verankert. Diese Maßnahmen steckten
noch immer im Prüfstadium fest, sie müssten dringend angepackt
werden, forderte Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens,
Geschäftsführer Pro Mobilität - Initiative für
Verkehrsinfrastruktur e.V.
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